Grundrechte verpflichten – 70 Jahre Grundgesetz

Demo – Kundgebung – Diskussion Berlin, 23. Mai 2019 Start: 16:00 Uhr Brandenburger Tor Kundgebung: 17:00 Uhr Bebel Platz Eine Verfassung ist die Satzung des Staates. Sie legt die Spielregeln für die Staatsorgane fest. Grundrechte der Staatsbürger und aller Menschen, die sich im Staatsgebiet aufhalten, sind dort festgehalten. Die ersten 19 Artikel des deutschen Grundgesetztes […]

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Bundesverband Gemeinwohldemokratie gegründet

Am Freitag den 15. März 2019 entscheidet der Bundeswahlausschuss im Bundestag über die Zulassung von 59 Parteien zur Europawahl. Im Anschluss treffen sich Mitglieder von kleineren Parteien von 15-18 Uhr im Lovelite in Berlin (Haasestr.1) um einen Bundesverband zur Vertretung der Interessen von Kleinparteien zu gründen.

Es soll die letzte EU-Wahl ohne Prozent-Hürde sein. Der […]

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Wie fair ist die “Faire Stadt” Berlin?

Gastbeitrag von Marlene Cieschinter und Jessica Zinn

“Berlin  beschafft unfaire Lebensmittel” – so titelte die Christliche Initiative CI Romero in ihrer  Pressemitteilung vom 17. Oktober 2018 die Beschaffungspolitik durch das Land  Berlin. Der Vorwurf lautet, dass Unternehmen die Sozialstandards des  Fairen Handels nicht einhalten, während die Berliner Verwaltung dabei zusehe. Am 8.  November wurde […]

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Wohnungsrückkauf – eine Mogelpackung

Wohnungspolitik ist das wichtigste aktuelle soziale Thema. Da überrascht es wenig, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Rückkauf der 65000 Wohnungen erörtert, die Berlin einmal aus großer Geldnot verkauft hat.

Genau wie das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen, welches der Koalitionspartner Die Linke unterstützt,  soll ein Rückkauf möglichst viele Bewohner*innen der […]

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Einladung: Patrick Breyer trifft Katharina Nocun – Deine Daten, deine Freiheit

Die Piratenpartei lädt für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in Hamburg ein.

Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meistens fühlen wir uns ohnmächtig und allgegenwärtiger Beobachtung ausgeliefert. Katharina Nocun und Patrick Breyer machen Mut: […]

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2019 – Europawahljahr

2019 wird das Jahr mit voraussichtlich insgesamt 14 Wahlen . Besonders hervorzuheben sind die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai sowie die Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Auf die ersten Termine in diesem Zusammenhang möchten wir jetzt bereits aufmerksam machen:

Am 5. Januar trifft Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat zur Europawahl, […]

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Landesmitgliederversammlung 2018.1 der PIRATEN

Wir stellen hier kurz unseren am 1. Dezember 2018 frisch gewählten Landesvorstand der PIRATEN Berlin vor:

Vorsitzender: Simon Kowalewski

Simon ist seit Oktober 2015 bereits im Landesvorstand und wurde nun zum zweiten Mal als Vorsitzender wieder gewählt.

Stellv. Vorsitzender: Alexander Spies

Alexander ist seit Dezember 2017 im Landesvorstand und wurde nun […]

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Berlin-Mitte: Bezirksstadträtin ignoriert Bürger*innen Engagement sowie BVV Willen

Am 27.11.2018 fanden die Anwohner*innen des Wöhlertkiezes eine Mitteilung des Bezirksamtes Mitte in ihren Briefkästen bzw. an den Haustüren: Die Einbahnstraßenregelung im Wöhlertkiez wird zum 01.12.2018 aufgehoben. Die Einführung des Zweirichtungsverkehrs solle der Verkehrsberuhigung dienen, so das Bezirksamt.
Dies widerspricht dem am 22.11.2018 beschlossen Antrag im Bezirksparlament Mitte.

Die Anwohner*innen atmeten vergangenen Donnerstag auf, […]

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Wahlen und Qualen – Anmerkungen zu den US-Zwischenwahlen 2018

Ein Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann, Politikwissenschaftlerin

Am Mittwoch, den 7. November 2018, fand sich Präsident Trump in der gleichen Situation wieder wie vor ihm bereits Ronald Reagan 1982, Bill Clinton 1994, Georg W. Bush 2006 und Barack Obama 2010. Die Partei des jeweils regierenden Präsidenten war von den Wählern geschrumpft worden und hatte bei […]

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PIRAT wird Bürgermeister von Prag

Der 37-jährige Vorsitzende der Prager Piratenpartei Dr. med. Zdeněk Hřib wird Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag. Dies wurde gestern in einem Koalitionsvertrag mit zwei weiteren Parteien vereinbart.

Dr. Hřib ist Mediziner und Gesundheitsexperte der tschechischen Piratenpartei. Nach der Entscheidung erklärte er auf Twitter, er werde „versuchen, der Bürgermeister der Veränderung zu sein“. Seine Ziele für […]

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