Internes Lobbypapier des Börsenvereins zur VG WORT

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Den PIRATEN Berlin ist ein Papier des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zugespielt worden, das wir aufgrund seiner kultur- und rechtspolitischen Bedeutung hier öffentlich zugänglich machen:

https://www.pdf-archive.com/2016/11/06/boev-info-vg-wort-okt-2016/boev-info-vg-wort-okt-2016.pdf

In diesem Rundschreiben informiert der Lobbyverband der Verlage seine Mitglieder über die Konsequenzen des BGH-Urteils zur Verlegerbeteiligung an den Pauschalvergütungen für Autoren vom April 2016 (Az. I ZR 198/13). […]

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Berlin – Gegen Nazis! Demo gegen rechts

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Am Samstag, 5.11.2016, stellt sich ab 13 Uhr wieder ein breites Bündnis der Nazi-Demo entgegen! [1]   Das Resultat deren rechter Hetze zeigt sich mittlerweile täglich in Form von gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und andersdenkende Menschen, nicht nur in Berlin sondern in ganz Deutschland. Das werden wir nicht mehr länger hinnehmen. Wir wollen gemeinsam mit […]

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Zetern über CETA

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Nachdem nach einigen Tagen der Verzögerung, das CETA-Abkommen doch noch am 30. Oktober in Brüssel in Anwesenheit des kanadischen Premiers Justin Trudeau unterzeichnet wurde, soll hier nochmals daran erinnert werden, dass es durchaus nicht so ist wie der Kommissionspräsident Juncker meinte „Ende gut, alles gut“. Zunächst mal: Eigentlich fällt die Handelspolitik in die Hohet der […]

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Politische Kunstaktion vor dem Spandauer Rathaus – Spandau gegen rechts

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Am Donnerstag, den 27. Oktober 2016, um 16 Uhr wird die Künstlerin Marion Mikk Schunke, Beisitzerin im Landesvorstand der PIRATEN Berlin, unmittelbar vor der ersten Bezirksverordnetenversammlung eine politische Kunstaktion vor dem Rathaus Spandau veranstalten. Spandaus Ex-Bürgermeisterkandidatin wird eine gesichtslose Pappfigur mit einer Torte in den Farben der neu einziehenden rechtspopulistischen Partei bewerfen. Das leere Gesicht […]

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Neuer Vorstand bei den PIRATEN Berlin

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Die Landesmitgliederversammlung (Parteitag) des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland hat am letzten Wochenende turnusgemäß einen Vorstand neu gewählt. Die Positionen im einzelnen: Vorsitzender: Simon Kowalewski, Mitglied des Abgeordnetenhauses und vorher: stellvertretender Vorsitzender  Stellvertretender Vorsitzender: Philipp Zühlke, neu im Vorstand Schatzmeister: Achim Weinberger,  2. Amtszeit Generalsekretärin: Therese Lehnen, vorher: Politische Geschäftsführerin Politischer Geschäftsführer: Franz-Josef Schmitt, vorher: […]

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DEMO am 26.09. gegen das BND-Gesetz

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Morgen, 26.09., findet im Innenausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung {1] zum BND-Gesetz statt.  Dagegen rufen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen zum Protest auf {2]: Wo? Vor dem Reichstag (mit Blick auf den Schriftzug „Dem Deutschen Volke“), Platz der Republik 1, Berlin Wann? Montag, 26. September 2016, 12:30 Uhr Die Veranstalter bitten, keine Flaggen oder Parteisymbole mitzubringen. […]

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Rücktritt des Landesvorsitzenden Bruno Kramm

Bruno Kramm ist mit nachfolgendem Statement von seinem Amt als Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin zurückgetreten:

Liebe Piraten Berlin, gemeinsam haben wir auch in der schwierigsten Ausgangslage mit einem kleinen Team viel erreicht und ich möchte keine der Erinnerungen missen. Viele von euch sind mir als Freunde ans Herz gewachsen und haben mich immer wieder inspiriert. […]

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Zu den aktuellen Entwicklung im Fall Gerwald Claus-Brunner

Die PIRATEN Berlin sind zutiefst bestürzt über die Entwicklungen im Zuge der Aufklärung des Freitods von Gerwald Claus-Brunner. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden des Opfers. Wir bitten, von weiteren Presseanfragen Abstand zu nehmen.

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Umfrage: Von den kleinen Parteien haben nur die PIRATEN eine Chance

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Ergebnis der telefonischen Befragung im Auftrag der PIRATEN Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2016

Für die Umfrage wurden am 15. und 16. September 1000 Berliner Wahlberechtigte telefonisch befragt. 700 der zufällig ausgewählten Rufnummern stammten aus dem Festnetz, 300 aus dem Mobilfunknetz. Es wurden nur diejenigen weiter befragt, die sich auch vorstellen konnten, zur Wahl zu gehen.

11,3 % der Befragten […]

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Ein rot-schwarzes Abschiedsgeschenk an die Wähler in Lichtenberg

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  Es ist der 9. September 2016 und der Nachbarschaftsverein WiR e.V. (Wohnen in Rummelsburg) in Berlin Lichtenberg Wahlkreis 6 lädt zur Podiumsdiskussion der Direktkandidaten ein. Teilnehmer sind: Bausenator Andreas Geisel (SPD), Fabian Peter, Referent beim Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung (CDU), Camilla Schuler (Bündnis 90/Die Grünen), Harald Wolf (Die Linke) und Olaf Lengner von den PIRATEN.

Wahlkreis […]

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Präsentation der Teilhabeplattform P-voting

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Am gestrigen Sonntag stellten Bruno Gert Kramm, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, mit seinen Kollegen Simon Kowalewski und Dr. Franz Josef Schmitt im Rahmen eines Pressefrühstücks P-voting als neue Teilhabeplattform der PIRATEN Berlin vor. P-voting stellt die Grundlage der Arbeit der Piratenfraktion in der nächsten Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhauses dar und ermöglicht […]

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Falsche Töne bei Lollapalooza – Trickersei des Bezirksamts

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Am 6. September nahm der Piraten-Bezirksverordnete René Pönitz der BVV Treptow-Köpenick Akteneinsicht in das Lollapalooza-Verfahren beim Grünflächenamt – und berichtet dazu wie folgt: In die Erstellung dieses Bescheids waren mehrere Mitarbeiter über mehrere Monate eingebunden. In dieser Zeit waren sie für andere Aufgaben nicht verfügbar. Dafür wurde ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von (bitte halten Sie sich […]

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Einladung zur GEBURTSTAGSPARTY 10 Jahre Piratenpartei Deutschland

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Seit 10 Jahren sind wir laut und zeigen Flagge für Demokratie und Menschenrechte in
digitalen Zeiten.

Freiheit und Netzpolitik sind nur einige unserer Themen.

10 Jahre Politik mit Leidenschaft. 10 Jahre Debatten, Entwicklungen, Ideen, Arbeit, Lachen
– aber auch Drama, Frust, Schweiß und Tränen. Gemeinsame Erfolge und Partys, epische
Wahlkämpfe und Konzepte […]

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Aufstehen gegen Rassismus-Demo 3.9. – PIRATEN sind dabei

Lea Frings, Listenkandidatin AGH-Wahl 2016

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ [1] ruft morgen zur Demonstration gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft auf. Unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus! Deine Stimme gegen die AfD“ wollen auch wir PIRATEN Gesicht gegen rechte Hetze, gegen populistische und rückwärtsgewandte Parolen zeigen.  Wir rufen euch daher zur Teilnahme auf: Zeigt Gesicht, erhebt eure Stimme […]

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PIRATEN: Bundesparteitag wählt Vorstand

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In Wolfenbüttel fand vergangenes Wochenende unser Bundesparteitag statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die turnusgemäße Wahl eines neuen Vorstands durch die rund 400 anwesenden Mitglieder. Den scheidenden Vorstandsmitgliedern wurde für ihre Arbeit gedankt.  Zum Bundesvorsitzenden wurde der 43-jährige bisherige Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, Patrick Schiffer gewählt. Patrick Schiffer setzte sich bei der Abstimmung gegen vier Mitbewerber, darunter den […]

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Dämonskratie oder Demokratie?

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von Jana Buchmann & Bruno Kramm

In einem jüngeren Artikel einer Kulturredakteurin im Freitag wird die nahezu paranoide Behauptung – ohne jegliche Indizien und Beweisgrundlage – aufgestellt, dass die Piratenpartei den Berliner Wahl-O-Mat gehackt hätte. Diesen Vorwurf, die Piratenpartei hätte sich „nach oben gehackt“ weisen wir natürlich entschieden zurück!

Ausgangspunkt dieser absurden Behauptung ist […]

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PIRATEN Berlin: Hanf legal, meine Wahl!

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Am  13. August 2016 ist es soweit: Die Hanfparade [1] zieht zum 20. Mal durch  Berlin! Ein Jubiläum,eigentlich ein Grund zum Feiern, wenn die restriktive Drogenpolitik der Regierungsparteien endlich einen  Schritt von der Prohibition in Richtung aufgeklärter Legalisierung  machen würde. Die  PIRATEN Berlin laden euch ein, bei der diesjährigen Parade dabei zu  sein. Tanzt hinter […]

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Informiert Euch – Nutzt den Wahl-O-Mat!

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Am 2. August wurde der Wahl-O-Mat zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September freigeschaltet. Alle 21 Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, machen mit.

Den ersten Wahl-O-Mat gab es zur Bundestagswahl 2002. Das Prinzip ist einfach: Man klickt sich durch 38 Thesen und entscheidet sich jeweils zwischen Zustimmung, neutral oder Ablehnung. Fragen können übersprungen und auch einzelne […]

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Christopher Street Day auf dem Piratentruck

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Am 23. Juli tobt wieder die CSD-Parade durch Berlin. Mittendrin der Piratentruck und ihr.

Auf unserem Truck legt wieder ein DJ auf und massiert euch gekonnt das Trommelfell. Auch ein Überraschungsgast hat seinen Auftritt angekündigt.

Zusätzlich gibt es kostenloses Bier und Mate auf dem Tanzdeck. Es sieht so aus, als würde das Wetter richtig heiß […]

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Internationales PIRATENtreffen in Berlin

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Am 23. und 24. Juli 2016 von 10:00 bis 19:00 Uhr findet die Versammlung der Pirate Parties International (PPI) unter dem Motto „Der Zustand digitaler Rechte 2016 – Die revolutionäre Rolle von Informationen bei Gesellschaftsreformen“ im Haus „Neues Deutschland“ am Franz-Mehring-Platz 1 in 10243 Berlin statt. Die Vertreter der internationalen Piratenparteien werden dabei auch einen […]

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Aufruf: Kein Al-Quds-Tag in Berlin, Demo am 2. Juli, 13:30

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Die Piratenpartei Deutschland Berlin ruft dazu auf, auch 2016 wieder gegen den Al-Quds-Tag zu demonstrieren.

1979 von Ayatollah Khomeini, dem religiösen Führer der Islamischen Revolution im Iran, eingeführt, ist der Al-Quds-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) ein weltweiter politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels. In Berlin feiert man dieses Jahr 20-jähriges […]

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Unsere Plakate zur AGH-Wahl 2016

Lea Frings, Listenkandidatin AGH-Wahl 2016

Die  PIRATEN Berlin haben gestern in ihrer Landesgeschäftsstelle ihre Wahlplakate zur AGH-Wahl 2016 [1] vorgestellt. Die  15 Motive sind kollaborativ entstanden. Die Fotos wurde von dem  bekannten Fotografen Thomas van de Scheck gemacht, der für seine  luziden Bilder im Weissraum bekannt ist.  Bruno  Kramm, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin: „Das Menschliche, die  Vielfalt unserer […]

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Pressekonferenz „Berliner Konsens gegen Rechts“

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Der Berliner Konsens gegen Rechts wurde im Jahr 2011 durch alle damals im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und der Piratenpartei beschlossen um gemeinsam und unmissverständlich auf die zur Wahl antretenden rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien zu reagieren. Die unterzeichnenden Parteien haben sich angesichts des aktuellen Erfolges rechtspopulistischer Positionen zur kommenden Abgeordnetenhauswahl 2016 entschieden ihre gemeinsame Haltung zu […]

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Quo vadis UK – quo vadis EU

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Die PIRATEN Berlin sind über den Brexit bestürzt. Gerade die Berliner_innen fühlen sich als Europäer unter Europäern. In der Vielfalt der Union ist eine schmerzhafte Lücke entstanden. Der Landesvorsitzende Bruno Kramm fasst den Brexit folgendermaßen zusammen: „Auch wenn das Königreich zu den Nutznießern der EU zählt, aber im Einigungsprozess ständig die Handbremse zog, ist der […]

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