Laut Finanzssenator Kollatz-Ahnen hat Berlin im Jahr 2016 einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Noch im November 2016 hieß es, dass gerade einmal 500 Millionen Euro Überschuss erwartet werden.
Dies ist doch sehr verwunderlich, da bereits im Mai 2015 davon ausgegangen wurde, dass die Steuermehreinnahmen deutlich steigen werden und bis 2018 die Grenze […]
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Papier ist geduldig – besonders das von Koalitionsverträgen. Im aktuelllen der Rot-Rot-Grünen Koalitionäre ist das natürlich nicht anders. Freudestrahlend verkündet die Koalition, dass die Wartezeiten in den Bürgerämtern auf maximal zwei Wochen verkürzt werden sollen. Allerdings erfolgt gleich wieder ein Dämpfer: Die Umsetzung könnte bis Ende 2017 dauern.
Hier hilft ein kleiner Rückblick: Der verstärkte […]
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Gemeinschaftsschule und Gymnasium Die Abschaffung des Probejahrs im Gymnasium hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Damit bleibt das Gymnasium unangetastet.Nach wie vor ist es davon entbunden, die Schüler_innen dort abzuholen, wo sie stehen.
Wir begrüßen das Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule als Regelschule. Es fehlt allerdings die Möglichkeit für jede Gemeinschaftsschule, eine eigene gymnasiale Oberstufe einzurichten. […]
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Inklusion Die Koalition hat offenbar eingesehen, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist. Hier wird eine bedarfsgerechte personelle und materielle Ausstattung versprochen, die vor allem den Schulen zugute kommen wird, die viele Schüler_innen mit Förderbedarfen aufnehmen. Hier soll ausdrücklich auf Finanzierungsvorbehalte verzichtet werden. Wir begrüßen, dass r2g ausdrücklich auch die Gymnasien in die Pflicht […]
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Die langen Koalitionsverhandlungen sind zu Ende, der Vertrag liegt vor und alle drei Koalitionsparteien haben sich das Ergebnis auf Parteitagen bzw. durch einen Mitgliederentscheid bestätigen lassen. Wir haben uns den Vertrag mal genauer im Bereich Bildung und Schule angesehen.
Schule ist ein Thema, um das in jedem Wahlkampf heftig gestritten wird. Was erwartet uns […]
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Gestern wurde im Rahmen des 2. Feldforums [1] die Feldkoordination [2] gewählt.
Ein Mitglied des Gremiums ist Viktor Aouizerat. Viktor ist Pirat, war Mitglied des Berliner Landesvorstands und hat sich von Beginn an für für die Initiative 100% Tempelhofer Feld engagiert: „Die zukünftige Beteiligung der Bevölkerung an der Erhaltung und Gestaltung des Feldes ist […]
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Am Freitag, den 14.10. findet an der TU Berlin eine gemeinsame Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats (EAS) und des Kuratoriums (KU) der TU Berlin statt [1]. Vorsitzende des KU ist die ehemalige Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Professor Dr. Rita Süßmuth, Vorsitzender des EAS Dr. Franz-Josef Schmitt aus unserem Landesvorstand. Schwerpunktthema des Gesprächs […]
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Foto von Hans Pagel
Es ist der 9. September 2016 und der Nachbarschaftsverein WiR e.V. (Wohnen in Rummelsburg) in Berlin Lichtenberg Wahlkreis 6 lädt zur Podiumsdiskussion der Direktkandidaten ein. Teilnehmer sind: Bausenator Andreas Geisel (SPD), Fabian Peter, Referent beim Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung (CDU), Camilla Schuler (Bündnis 90/Die Grünen), Harald Wolf (Die Linke) und Olaf Lengner von den PIRATEN.
Wahlkreis […]
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Bild CC by Victor Quirós
Infoveranstaltung zur solidarischen Landwirtschaft
Am 2. Mai 2016, 19:30 – 21 Uhr findet im BVV–Saal, Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4–11, 10965 Berlin
eine Informationsveranstaltung zum Thema „Solidarische Landwirtschaft in Berlin“ statt.
Hierzu geht es um folgende Fragen:
Wie kann eine zukunftsfähige und faire Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik mitten in Berlin aussehen? Wie können wir auf […]
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Am 20. März 2016 um 12.00 Uhr am Platz der Luftbrücke findet zum globalen Aktionstag gegen Rassismus der Carnival Al-Lajiìn_Al-Lajiàat statt.
Ins Leben gerufen wurde der Carnival vom selbstorganisierten Theaterkollektiv
Refugee Club Impulse RCI.
Die Piratenpartei Deutschland Berlin ruft zur Teilnahme an dieser wichtigen Aktion auf.
Wir wollen unsere Solidarität mit den Menschen zeigen, […]
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