Lesen gegen Überwachung

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Im Rahmen der Aktion „Lesen gegen Überwachung“ findet morgen, 28.10., um 19 Uhr im Bürgertreff der Reinickendorfer PIRATEN (Trettachzeile 3, 13509 Berlin) ein Lesung von Texten zu diesem aktuellen Thema statt.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, das Europäische Parlament hat heute die Netzneutralität abgeschafft – wir müssen die Stimme dagegen erheben.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN […]

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Macht mit bei der Freiheit statt Angst 2014!

CC-BY-NC 2.0 Mike Herbst CC-BY-NC 2.0 Mike Herbst

Am Samstag, den 30. August 2014 ab 14 Uhr ist es wieder soweit!
Die diesjährige Freiheit statt Angst findet am Brandenburger Tor in Berlin statt.

Stoppt den Überwachungswahn!
Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie […]

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Wahlprogramm 2013 – Freiheit und Grundrechte

Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Datenschutzbehörden stärken Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Überwachung „Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden Keine Bundes- oder Staatstrojaner Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner) Schutz […]

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Demoaufruf! #OpBigBrother nächsten Samstag

anonymous-teaser Foto: the|G|™ (CC BY-NC-ND-3.0)

Anonymous ruft im Rahmen der #OpBigBrother wieder dazu auf, den Protest am 1. Juni 2013 auf die Straße zu bringen und weltweit gegen diese staatlichen Werkzeuge der Bevölkerungsüberwachung und gegen bestehende, sowie zukünftige, freiheitsberaubende Projekte zu demonstrieren, aufzuklären und zu kämpfen. Berlin ist mit dabei und auch die Berliner Piraten sollten hier mit an vorderster Front stehen.

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Internationaler Tag der Pressefreiheit

Das Thema Pressefreiheit interessiert im Alltag in Deutschland kaum jemanden, obwohl wir in der Rangliste der Pressefreiheit nur Platz 17 belegen. Sieht man sich die Weltkarte von Reporter ohne Grenzen an, so findet man gerade mal gut ein Dutzend Staaten, die eine gute Lage der Pressefreiheit haben. Den meisten Menschen auf der Welt ist eine […]

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Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Bildmontage zu 12:12 Keine Stimme ohne Stimmung Bildmontage zu 12:12 Keine Stimme ohne Stimmung

Berlin, 02.12.2012 – 15:30

Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 Ohne Stimme keine Stimmung der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier sicheres Stadionerlebnis erhebt.

Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen, sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig […]

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Weltweiter Aktionstag gegen INDECT am 20.10.2012

Das Berliner Aktionsbündnis gegen INDECT ruft zur Demonstration gegen INDECT am 20.10.12 auf. Um 14.00 Uhr treffen wir uns am Neptunbrunnen am Alexanderplatz und starten gegen 15.00 Uhr mit dem Demonstrationszug, der uns über die Spandauer Straße und am Monbijoupark vorbei bis zum Reichstagsgebäude führen wird.

INDECT ist die Kurzform von „Intelligent information system […]

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50 Jahre Mauerbau – Was lernen wir daraus?

Berlin dreht das ganz große Rad, 50 Jahre Mauerbau, und alle sollen kommen!

Die Zeitungen decken uns täglich ein mit Berichten von Zeitzeugen, die Museen richten Sonderausstellungen aus, die Politikprominenz defiliert betroffen am Mauermuseum herum und schwingt gewichtige Reden. Zwar sieht man die Mauer fast nirgends mehr in Berlin, medial aber hat man […]

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Pressemitteilung: CDU und SPD vereint im hanebüchenen Kampf gegen Bürgerrechte und Datenschutz

Berlin, 07.Oktober 2010

Im Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg gingen kürzlich Beschlussempfehlungen von der CDU-Fraktion aus, die an Kuriosität und Weltfremdheit ihres gleichen suchen. Unterstützt wurde sie dabei von Bezirksverordneten der SPD, die zugleich als Ideengeber von Überwachungsmaßnahmen fungierten. Diese Allianz will nicht nur eine Kampagne gegen Prostitution im […]

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Onlinedurchsuchung auch für „normale“ Straftaten

…weil die Straftäter der Justiz entkommen, weil sie so böse verschlüsseln…

Ja, gehts eigentlich noch? Gerade war noch die Rede davon, dass die Online-Durchsuchung nur vom BKA und den Geheimdiensten eingesetzt werden darf, weil diese damit extremen Gefährdungen begegnen wollen.

Und jetzt? Soll jetzt jeder Filesharer gehackt werden, damit man feststellen kann, ob er wirklich […]

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