Positionspapier – Kulturpolitik

„Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ (Friedrich Schiller)

Wir Piraten setzen uns für den freien Zugang zu Kunst und Kultur sowie zu Wissen ein. Dies gilt ebenso für die informationelle Selbstbestimmung und für die Wahrung der Privatsphäre als Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.

Wir stehen für eine allen Menschen zugängliche, dynamische, pluralistische und vernetzte Kultur. […]

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Positionspapier – Für Rücksichtnahme und gegen gesetzliche Alkoholverbote im ÖPNV

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Für Rücksichtnahme und gegen gesetzliche Alkoholverbote im ÖPNV

Die Piratenpartei Berlin spricht sich gegen ein gesetzliches Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Personennahverkehr auf Bundes- und Landesebene aus.

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Positionspapier – Die Piratenpartei lehnt undemokratische Wahlen zur IHK Vollversammlung ab

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt demokratische Prozesse innerhalb von Organisationen und Verbänden. Diese Prozesse sind mit einer hohen Sorgfalt durchzuführen, damit tatsächlich Wahl- und Abstimmungshandlungen von den Berechtigten durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang empfiehlt die Piratenpartei Deutschland Berlin den Mitgliedern der IHK Berlin die Überprüfung der Wahlordnung, der Satzung […]

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Positionspapier – Einführung der Doppik zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und Information des Haushalts

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Die Fraktion der Piratenpartei fordert die Einführung der Doppik in allen öffentlichen Haushalten Berlins im Sinne einer transparenten Haushaltsführung. Die Kosten für die Einführung sind zeitnah zu ermitteln und in Relation zu den Vorteilen durch die Einführung der Doppik zu bewerten.

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Positionspapier – Berliner Stromnetz

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Berliner Stromnetz ab 01.2015: Rekommunalisierung nach dem Konzept des Berliner Energietisches

Der Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland spricht sich für die Rekommunalisierung des Berliner Stromversorgungsnetzes nach dem Konzept des Berliner Energietisches aus und empfiehlt der Fraktion der PIRATEN im Abgeordnetenhaus von Berlin, diese Position bei der Meinungsbildung zu berücksichtigen.

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Positionspapier – Berlin als Shared Space, alle Straßenschilder abbauen

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Die Piratenpartei Berlin setzt sich für Berlin als offenen Raum ein. Daher wollen wir möglichst alle Verkehrsschilder aus dem Stadtbild entfernen. Fußgänger, Fahrradfahrer und der Kraftverkehr müssen sich die Stadt als gemeinsamen Raum (Shared Space) teilen. Das vermindert Unfälle und ist gut für die Umwelt.

Hierzu werden wir ein Konzept […]

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Positionspapier – Shared Space – auf der Ebene der Bezirke und im Ortsteil erproben!

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Die Piraten setzen sich dafür ein, das Prinzip ‚Shared Space‘ in örtlich dafür geeigneten Verkehrsräumen in Berlin schrittweise umzusetzen. Als ersten Schritt wird ein durchdachtes, preiswertes Pilotprojekt für eine zeitlich begrenzte Erprobungsphase in einem bestimmten Stadtviertel erarbeitet, welchem sich eine umfangreiche Evaluation anschließt. Ist die Erprobungsphase erfolgreich, kann das Modell […]

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Positionspapier – Neuer Bürgerentscheid zur Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Die Piratenpartei Berlin setzt sich für einen Bürgerentscheid mit der Frage ein, ob die Zusammenlegung des Landes Brandenburg und des Stadtstaates Berlin erfolgen soll.

Zusätzlich ist die Abfrage eines Zeithorizontes sinnvoll (nächsten 5 Jahre, 10 Jahre, 15 Jahre…).

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Positionspapier – Bildungsrecht und Bildungspflicht statt Schulbesuchspflicht

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Junge Menschen können heute nicht frei wählen, wo, wann in welchem Umfang und unter welchen Umständen sie sich bilden wollen. Durch die allgemeine Schulpflicht (Schulbesuchspflicht) werden sie gezwungen, täglich eine bestimmte Institution zu besuchen.

Dies verletzt das im Grundsatzprogramm der Berliner Piratenpartei formulierte „Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu […]

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Positionspapier – Ablehnung des Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Die Piratenpartei Berlin lehnt einen Neubau nach derzeitigem Planungsstand der Berliner Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld ab.

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Positionspapier – ICC

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Offenlegung aller Gutachten zum ICC sowie transparente Diskussion eines möglichen Verkaufs des ICC

Der Senat wird aufgefordert, aller bisher und zukünftig die Sanierung/den Abriss und den Verkauf des ICC betreffenden Gutachten inklusive der Materialien, welche in die Gutachten eingegangen sind, offenzulegen. Bis zur Offenlegung und ausführlichen Sichtung sowie Bewertung der […]

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Positionspapier – Abschaffung der Praxisgebühr

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ein, da sie als Steuerungselement nicht funktioniert.

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Positionspapiere – Europäischer Gouverneursrat muss transparent werden

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Die Piraten sprechen sich für transparente Entscheidungsstrukturen des europäischen Gouverneursrates aus. Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Vergrößerung der Rettungsschirme, zur Ausgabe von Eurobonds und insbesondere zur Geldpolitik der EZB müssen durch demokratische Entscheidungsstrukturen gewählter Volksvertreter gebilligt werden. Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates sind offenzulegen.

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Positionspapier – Radfahrstreifen schaffen – Radwege sanieren

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich für folgende Maßnahmen ein, um den Radfahrverkehr in Berlin für die Nutzer zu gestalten:

Radfahrstreifen

Soweit die Anforderungen nach der VwV-StVO §17 a) und §19 vorliegen, sind Radfahrstreifen anzulegen. Im Zuge der Sanierung von baulich angelegten Radwegen und gemeinsamen Fuß- und Radfahrwegen ist zu […]

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Positionspapier – Energiepolitische Grundsätze

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Ziel der Energiepolitik des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei Deutschland ist die Bereitstellung einer dauerhaft sicheren und preisgünstigen Energieversorgung, um den Lebensstandard und die Lebensqualität auch für nachfolgende Generationen zu erhalten und zu verbessern. Die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft soll mittel- und langfristig vollständig durch ökologisch, ökonomisch und sozial […]

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Positionspapier – Internetzugang für Menschen in Abschiebegewahrsam sichern

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Inhaftierten in der Abschiebegewahrsam ist für die Dauer des Vollzugs der Zugang zum Internet zu gewährleisten. Die „Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin (Gewahrsamsordnung)“ ist um einen Passus zu ergänzen, der den freien Zugang zum Internet sicherstellt. Die Anstalt hat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen.

Allgemein sollten die […]

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Positionspapier – Chancengleichheit im Bildungssystem

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Im europäischen Vergleich fällt Deutschland durch Bildungsbenachteiligung und eine besonders hohe soziale Selektion im Bildungssystem auf. Diese werden durch „harte“ organisatorische Mechanismen und „weiche“ kulturelle Mechanismen verursacht. Die Piratenpartei setzt sich für mehr Chancengleichheit ein: Die soziale Herkunft darf nicht mehr über den Bildungserfolg entscheiden.

Langes gemeinsames Lernen

Um mehr […]

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Positionspapier – Medienpolitik

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2

Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten

In Anbetracht des gewandelten Mediennutzungsverhaltens kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem umfassenden Grundversorgungsauftrag nur dann in vollem Ausmaß nachkommen, wenn er seine Inhalte so weit wie möglich zeitunabhängig, speicherbar und für weitere Nutzungen frei zur Verfügung stellt. Ein freier Zugang zu von den Anstalten selbst produzierten […]

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Positionspapier – Demokratischeres Wahlrecht

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Mehr Demokratie beim Wählen

Parteipolitisch geprägte Organisationen und parteipolitische Einflüsse auf gesellschaftliche Institutionen durchdringen immer stärker die gesellschaftlichen Strukturen; das wird zum Beispiel in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten deutlich. Dem steht seit langem eine Erstarrung des unmittelbar politischen Lebens gegenüber. Andererseits ist ein gewachsener Einfluss von Lobbygruppen unmittelbar auf […]

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Positionspapier – Einsatz für ein Vertragstransparenzgesetz

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich für ein Vertragstransparenzgesetz mit folgenden Kernpunkten ein:

Alle Verträge, bei der die öffentliche Hand direkt oder indirekt nennenswerte Vepflichtungen eingeht, sind vorab im Internet zu veröffentlichen. Die Pflicht erstreckt sich auch auf Unternnehmen und Organisationen, die von der öffentlichen Hand verwaltet oder betrieben werden, zu […]

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Positionspapier – Berlin übernimmt langfristig den Betrieb des ÖPNV und der S-Bahn in Berlin

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Berlin begibt sich mit der Ausschreibung des Betriebs de S-Bahn, keinem eigenen Fuhrpark in eine Abhängigkeit gegenüber Betreibern und den Herstellern der Triebfahrzeuge und Zügen. Wenn lediglich eine Vergabe erfolgt, bleibt der Einfluss des Landes Berlin auf die tatsächliche Erbringung der Verkehrsleistung gering. Diesen Einfluss wollen wir stärken, am effektivsten wäre […]

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Positionspapier – Alternative Forschungsmethoden am Standort Berlin-Wannsee

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Alternative Forschungsmethoden am Standort Berlin-Wannsee

Die PIRATEN Berlin sprechen sich langfristig für die Abschaltung des Forschungsreaktors Berlin-Wannsee ( derzeit Betrieben von der Helmholtz-Gesellschaft Berlin) aus. Forschung mit Hilfe von Kernspaltung in Kernreaktoren bedeutet stets nicht kalkulierbare Risiken, die auch die PIRATEN Berlin langfristig nicht bereit sind zu tragen. Am Standort Wannsee […]

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Positionspapier – Schuldenbremse ist auch keine Lösung

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Am 29. Mai 2009 wurde vom Bundestag die Schuldenbremse beschlossen. Am 12.06.2009 hat der Bundesrat die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Bundesländer haben sich verpflichtet , spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, d.h. die Länder sollen keine Kredite mehr aufnehmen dürfen, der Bund nur noch in geringem Maße.

Für […]

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Positionspapier – Hartz IV in ReSET umwandeln

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Die Piratenpartei Deutschland Berlin fordert im Sinne einer Übergangsregelung zu den Forderungen im bereits beschlossenen Positionspapier „Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“ folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II:

Die Zahlungen (Regelsätze) an Hartz-IV-Empfänger müssen derart erhöht werden, dass sie die Würde des Menschen und das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Durch Sanktionen […]

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