Papier ist geduldig – besonders das von Koalitionsverträgen. Im aktuelllen der Rot-Rot-Grünen Koalitionäre ist das natürlich nicht anders. Freudestrahlend verkündet die Koalition, dass die Wartezeiten in den Bürgerämtern auf maximal zwei Wochen verkürzt werden sollen. Allerdings erfolgt gleich wieder ein Dämpfer: Die Umsetzung könnte bis Ende 2017 dauern.
Hier hilft ein kleiner Rückblick: Der verstärkte […]
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Welche Regierungskoalition wartet nach den Wahlen am 18. September auf Berlin? Die GroKo hat wohl ausgedient. Müller wünscht sich Rot-Grün. Wer den Einfluss der SPD beschneiden will, sollte also so wählen, dass es nicht für Rot-Grün reicht. Rot-Rot-Grün ist wahrscheinlicher – dafür wird es auf jeden Fall reichen. Wir PIRATEN sind dann im Abgeordnetenhaus (AGH) […]
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Bruno Kramm wurde heute bei der Aufstellungsversammlung der PIRATEN Berlin zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhaus Wahl Berlin am 18. September 2016 gewählt.
Bruno Kramm ist seit November 2014 Vorsitzender der Berliner Piraten und wird im kommenden Wahlkampf an ihrer Spitze stehen.
Bruno Kramm [1], Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, hierzu:
Die geschlossene Politiklandschaft wurde […]
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Die dritte Wahlkampf Strategiekonferenz verabredete zur Erstellung des Wahlprogramms eine Terminliste für Veranstaltungen „Wahlprogrammthementage“. Diese Terminserie startet diesen Samstag, den 17.10.2015, in der Landesgeschäftsstelle (P9A) [1] mit dem Thema „Transparenz“. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass mit der Initiierung von Gebietsversammlungen bzw. mit der Anregung von „Piratentreffs“ als lockere Treffen von Bezirkspiraten die eher inaktiven Bezirke […]
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Die zweite Wahlkampf Strategiekonferenz verabredete eine Überprüfung vorhandener Flyer, einen Terminplan und schlug die Schaffung eines Wahlkampfkoordinators und die Aufstellungsversammlung im Zeitraum Januar / Februar 2016 vor. Diesen Samstag, dem 19.09.2015, folgt in der Landesgeschäftsstelle (P9A) [1] die dritte Wahlkampf Strategiekonferenz der PIRATEN Berlin. Schwerpunkt ist diesmal ein Fahrplan zur Wahlprogrammerstellung zu entwickeln und die […]
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Hinein ins Themenjahr 2015
Im Jahr 2015 werden wir uns wieder stärker auf unsere thematische Ausrichtung konzentrieren. In diesem Zuge möchten wir wieder deutlicher über unsere Positionen und Ziele Aufklären, ihre Umsetzung in der Berliner Politik auswerten und diese Positionen und Ziele gegebenenfalls aktualisieren und erweitern. Parallel zur anstehenden Einführungsphase der SMV sind es vor […]
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