Politisches Asyl und Schutz für den Whistleblower Edward Snowden

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Heute am 4.Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, ruft die parteiunabhängige Aktionsgruppe Free Bradley Manning gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Berlin, der Wau Holland Stiftung und der Piratenpartei Deutschland zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr am Pariser Platz / Brandenburger Tor. Von dort aus gehen wir dann gemeinsam von der amerikanischen Botschaft zum […]

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Wahlprogramm 2013 – Freiheit und Grundrechte

Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Datenschutzbehörden stärken Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Überwachung „Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden Keine Bundes- oder Staatstrojaner Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner) Schutz […]

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Aktionstag gegen Lager- und Residenzpflicht

„Wir müssen unsere Flüchtlingspolitik grundlegend überdenken“, so Philipp Magalski, Kandidat für das Abgeordnetenhaus der Piratenpartei. „Residenz-, Lagerpflicht und Sachleistungsprinzip für Menschen, die politisch verfolgt werden und unsere Hilfe brauchen, widersprechen der Menschenwürde und dem Prinzip der Freiheit. Wir müssen uns daran messen lassen, wie wir mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen.“

Die Berliner Piraten […]

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