Nachdem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ihre Pläne für eine bundesweite Verschärfung des Jugendschutzes veröffentlicht hat, schlagen auch ihre Berliner Parteikollegen ähnliche Töne an: Sie planen, den nächtlichen Verkauf von alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche unter 18 Jahren zu untersagen, obwohl die derzeitige Gesetzeslage einen legalen Erwerb von nicht branntweinhaltigen alkoholischen Getränken durch Jugendliche ab 16 Jahren gestattet. […]
weiterlesen ›Pressemitteilung: Pornoindustrie freut sich über Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Berlin, 10.12.2010
Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, haben am gestrigen Donnerstag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugestimmt, Grüne und CDU lehnten ihn in Berlin ab.
Allen voran lehnt dies aber die größte außerparlamentarische Oppositionspartei, die Piratenpartei, ab,
die diesen „Rückfall in die Steinzeit“ seit Monaten bekämpft. [1]
Ab 01.01.2011 sollen […]
Pressemitteilung: Piratenpartei Deutschland Berlin gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Berlin, 7.12.2010
Am Donnerstag, dem 9.12.2010, soll im Berliner Abgeordnetenhaus über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zur Regelung des Jugendschutzes im Internet abgestimmt werden: Die Ministerpräsidenten hatten im Juni 2010 den Entwurf trotz scharfer Kritik von außen angenommen, nun muss ihm von allen Länderparlamenten noch einzeln zugestimmt werden. Orientiert am Rundfunk-FSK-Modell, fordert der JMStV u.a. Altersgruppeneinstufungen […]
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