Mitglied im Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses gesucht

Für den Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses sucht die Piratenpartei Berlin ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied.
Der Richterwahlausschuss ist ein nicht-öffentlich tagendes Gremium, das sich hauptsächlich mit der Einstellung von Richter*innen befasst.

Der Richterwahlausschuss tagt ca. acht Mal im Jahr. Er entscheidet gemeinsam mit dem zuständigen Mitglied des Senats über die Einstellung von Richter*innen, die […]

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Einladung der AGH-Piratenfraktion: 19.01.2013 Kommunikations- und Kooperationstreffen

Photo: Ben de Biel

Am Samstag, den 19.01.2013, 10.30 Uhr laden wir zum Kommunikations- und Kooperationstreffen mit der Piratenfraktion in das Abgeordnetenhaus Berlin ein. Ziel des Treffens ist es, den Informationsaustausch zwischen der Piratenfraktion und den Piraten des Landesverbandes sowie den Mandatsträger der Piratenfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin zu verbessern. Interessierte an der parlamentarischen Arbeit der Piratenfraktion sind […]

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Wir haben’s geschafft!

Die Piratenpartei feiert heute ihren ersten Einzug in ein deutsches Landesparlament – laut ZDF-Hochrechnung mit 8,8%!

Wir bedanken uns für euer Vertrauen – und halten euch weiter auf dem Laufenden!

Update: Die ARD sieht uns jetzt bei 8,6% (19:18). Das ZDF sogar bei 9,1% (19:28). Das würde bedeuten, dass unsere komplette Landesliste in’s Abgeordnetenhaus einzieht! Wahnsinn!

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PIRATEN bei Jugendlichen in Berlin viertstärkste Kraft

Mit über 9 Prozent der Wählerstimmen sind die PIRATEN bei der U18-Jugendwahl in Berlin zur viertstärksten Kraft avanciert. Damit hat sie ihr Ergebnis der U18-Wahl in Berlin zum Bundestag 2009 um über einen Prozentpunkt steigern können.

In den Umfragewerten der Meinungsforschungsinstitute zur Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September, liegen sie momentan zwischen 4,5 und […]

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Rückblick auf die Landesmitgliederversammlung

Am Ende der Landesmitgliederversammlung blickte Martin Haase in einer kurzen Rede auf die Ereignisse der zwei Tage zurück. Hier die Textfassung zum Nachlesen:

Als vor mehr als einem Jahr Liquid Democracy in die Satzung des Landesverbandes aufgenommen wurde, las man auf Twitter, dass ein Hauch von Geschichte durch den Saal wehe. Inzwischen ist Liquid Feedback […]

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„Problem erkannt, Problem gebannt.“ – Neuwahl von Kandidaten

Schon drei Wochen nach der letzten Landesmitgliederversammlung der Berliner Piratenpartei wird es eine neue außerordentliche Versammlung geben, auf der die Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl 2011 erneut bestimmt werden soll. Zu den Gründen verfasste der Landesvorstand schon am 01.03.2011 in einer Sondersitzung eine Erklärung, die hier zusammengefasst wiedergegeben werden soll.

Am 26. und 27.2.2011 fand eine […]

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Piraten Lichtenberg stellen ihre Kandidaten auf

Am 30. Januar stellten 14 Lichtenberger Piraten, unter Beobachtung von ebenso vielen Gästen in der Alten Mensa, ihre Liste für die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg sowie die Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus auf. Für die Wahl am 17. September 2011 stehen die Piraten nun in einem weiteren Bezirk zur Wahl und vertreten die Bürger auch auf kommunaler Ebene.

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Kandidaten der Piraten in Mitte aufgestellt.

Nachdem die Piraten in Pankow und Neukölln Direktkandidaten und Wahlvorschlagslisten für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) aufgestellt haben, wurde nun auch in Mitte das Team für die BVV- und Abgeordnetenhauswahlen 2011 aufgestellt.

Die Piraten experimentierten auch in Mitte erfolgreich mit einem Wahlverfahren durch Präferenzwahl nach Schulze. So konnten sowohl für die BVV-Liste als auch für Wahlkreisvorschläge spontane Kandidaturen erfolgreich abgestimmt und eingebracht […]

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Piraten auf Kurs Abgeordnetenhauswahl

Noch vor dem Jahreswechsel haben Piraten aus Berlin die ersten Bezirkswahlvorschläge und Direktkandidaten für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und Wahlkreise (WK) in den Bezirken Pankow und Neukölln aufgestellt.

Pankower Piraten waren die Ersten

Am 13.12.2010 fand um 19:00 Uhr im Canto, Kopenhagener Straße 69, die Gebietsversammlung der Pankower Piraten zur Aufstellung der BVV Wahlvorschlagsliste und der Direktkandidatenstatt. Nach einer kritischen und bisweilen […]

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Pressemitteilung: Piratenpartei Deutschland Berlin gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Berlin, 7.12.2010

Am Donnerstag, dem 9.12.2010, soll im Berliner Abgeordnetenhaus über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zur Regelung des Jugendschutzes im Internet abgestimmt werden: Die Ministerpräsidenten hatten im Juni 2010 den Entwurf trotz scharfer Kritik von außen angenommen, nun muss ihm von allen Länderparlamenten noch einzeln zugestimmt werden. Orientiert am Rundfunk-FSK-Modell, fordert der JMStV u.a. Altersgruppeneinstufungen […]

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Stream zur offenen PK zum JMStV

Hier wird der Live-Stream der offenen Informationsveranstaltung des AK Zensur zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag im Abgeordnetenhaus Berlin eingebunden.

Watch live video from piratenpartei on Justin.tv

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Pressemitteilung: Piratenpartei fordert Absenkung des Wahlalters für das Berliner Abgeordnetenhaus auf 14 Jahre

Berlin, 02.Juli 2010

Die Berliner Piraten begrüßen die von der Berliner SPD angestrebte Änderung des Berliner Wahlgesetzes, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Dies sehen sie als ersten Schritt in die richtige Richtung, der allerdings noch ausgebaut werden sollte:

Die Berliner Piraten setzen sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Hierauf haben […]

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