Berlin, 10.12.2010 Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, haben am gestrigen Donnerstag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugestimmt, Grüne und CDU lehnten ihn in Berlin ab. Allen voran lehnt dies aber die größte außerparlamentarische Oppositionspartei, die Piratenpartei, ab, die …
Berlin, 7.12.2010 Am Donnerstag, dem 9.12.2010, soll im Berliner Abgeordnetenhaus über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zur Regelung des Jugendschutzes im Internet abgestimmt werden: Die Ministerpräsidenten hatten im Juni 2010 den Entwurf trotz scharfer Kritik von außen angenommen, nun muss ihm von …
Es gibt ein neues Video von Alexander Lehmann (Du bist Terrorist): Rette deine Freiheit Die Projektbeschreibung von der Webseite: “RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der …
“Was darf das Internet? – Pornografie, Rufmord und geistiger Diebstahl: Es ist an der Zeit, im Netz die Regeln des Rechtsstaats durchzusetzen!” lautet die Titelstory der aktuellen Ausgabe der Zeit. Illustriert wurde sie mit einem großpixeligen Foto zweier sich lasziv …
Anhand der aktuellen Ereignisse, wie der beschlossenen Internetzensur und dem PirateBay-Urteil, wird die polarisierende Verfeindung der Printmedien und anderer konservativ verhafteter Institutionen – vorn dabei natürlich die CDU – gegenüber dem Internet selbst dem Merkbefreiten deutlich… Beispielsweise Hans-Peter Uhl, der …
Diesen Spruch trug gestern eine flotte junge Dame im leyenhaften Hosenanzug durch die Menge der ungefähr 500 Frühaufsteher, die sich zur Mahnwache vor dem Bundespresseamt versammelt hatten. Erstaunlich viele – bedenkt man die Kurzfristigkeit und die relativ frühe Morgenstunde. Die …
Keine Scheuklappen fürs Netz! – Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft. Wann & Wo? Am Freitag, den 17. April 2009* Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz) Reichstagsufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße Karte: …
Wie ja schon durch mehrere Medien bekanntgeworden, wurde vor kurzem wegen der auf Wikileaks gehosteten ausländischen Filterlisten beim Domaininhaber von wikileaks.de eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wenn man sich mit der Nachricht näher befasst, lässt sich das ganze eindeutig als Einschüchterungsversuch werten. …