Der BER wird auch in 2017 nicht eröffnet. Dies gibt in Berlin wieder Anlass zur Debatte über die unendliche Geschichte „Dauerbaustelle BER“ und Lösungsmöglichkeiten [1].
Wir PIRATEN Berlin fordern seit März 2013 „BER – Neustart aber richtig !“ [2]. Auf Antrag auch der PIRATEN im Abgeordnetenhaus wurde im August 2012 der Untersuchungsausschuss zum BER eingerichtet und von einem PIRATEN geleitet [3].
In unserem Wahlprogramm 2016 [4] haben wir bereits die folgenden konkreten Maßnahmen gefordert:
– Keine weiteren öffentlichen Gelder für den BER
– Sofortiger Baustopp
– Offenlegung aller Gutachten und Verträge
– Neues Konzept für die Fertigstellung und Nutzung
„In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob die Suche nach einem neuen Standort und ein Neubau des Flughafens BER nicht günstiger sind, als die andauernden Bemühungen um einen funktionstüchtigen Flughafen am aktuellen Standort.
Weiterhin fordern wir eine Prüfung, ob es aus Kostengründen sinnvoller ist, den Bau des Flughafens komplett aufzugeben und stattdessen die nächstgelegenen vorhandenen Flughäfen auszubauen und weiter zu nutzen.
Zusätzlich fordern die PIRATEN Berlin eine Prüfung der möglichen Nachnutzungsoptionen für das Gelände des unfertigen Flughafens BER, falls sich ein anderer Ort als besserer Flughafenstandort herausstellt oder die Flughafenplanung eingestellt wird.“, zitiert Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, das Wahlprogramm.
Daher: Statt Geldverschwendung endlich Transparenz und alle Fakten für klares Handeln!
Quellen: