Dies ist ein Missverständlichkeitsneutralisierungshinweis in eigener Sache.

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland verlieh heute auf dem Bundesvorstandsblog [1] seiner Sorge über Abspaltungsbestrebungen des LV Berlin Ausdruck und mahnte die Einhaltung der Satzung an.

 laut §8 (2) der Satzung auch dazu verpflichtet, Euch hierzu  aufzufordern –  alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei  Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die  Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland  richtet.
Wir bedanken uns auf unserem Vorstandsblog für den Hinweis auf die Einhaltung der Satzung. 

Die sofortige Prüfung des Sachverhalts ergab, dass weder vom Vorstand als Gremium noch anderweitig Beschlusslagen existieren, die vermuten lassen, dass der Vorstand bestrebt ist, die Grundsätze, das Ansehen oder die Ordnung der Partei zu stören. Eine Übersicht der Vorstandsbeschlüsse findet sich hier [5]. Wir gehen davon aus, dass der Bundesvorstand einen Prüfauftrag aus unserem modernen elektronischen Meinungsfindungstool Liquid Feedback [6] mit einem Umsetzungsauftrag des Landesvorstands verwechselt hat. Wiewohl wir die Ergebnisse[3] unserer modernen elektronischen Meinungsfindungtools respektieren und dem Mehrheitswunsch einer Prüfung[2] durch unser Justizariat nachkommen werden, stellen diese keinesfalls bereits einen Vorstandsbeschluss dar. Für Nachfragen hinsichtliche der Funktionsweise und Einbettung von Liquid Feedback in die Arbeit des Landesverbandes stehen wir gerne zur Verfügung. Wir helfen auch gerne bei der Organisation von Schulungen. 

Weiterhin sehen wir keine Veranlassung dazu, die in den von Piraten genutzten sozialen Netzwerken geäußerten Ansichten zu diesem Thema ständig kommentieren zu müssen. Wir sind mit unserer sonstigen Vorstandsarbeit gut ausgelastet.

Als letzter Hinweis sei gestattet, dass der Vorstand sowohl telefonisch, mobil, als auch per Landesgeschäftsstelle oder Email unter den bekannten Adressen [4] zu erreichen ist und im Sinne der Ordnung und präventiven Wirkung einer direkten Kommunikation, diese Kanäle bevorzugt, um etwaigen Fehlinterpretationen solcher Blogposts vorzubeugen. Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und hoffen, auch in Zukunft schnell und kompetent Auskunft erteilen zu können.

Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin

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Autor*in: Denis Sabin, Sebastian Nordhoff
Redaktion: Der LaVo Berlin

11 Kommentare

  1. 1
    Michael Eisner

    Eine genauso schnelle Gegendarstellung zu den Medienberichten in taz, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Mopo……., Thema Abspaltung des LV Berlin von der Piratenpartei, wäre hilfreich gewesen, um nicht den Eindruck zu erwecken „die Berliner“ „die Berliner Piraten“ etc würden eine Abspaltung planen, vorbereiten oder durchführen. Die Medien hatten offensichtlich die LQFB Ini nicht verstanden, wie sie es auch nicht verstanden haben, dass zitierte Piraten vielleicht eine Privatmeinung äußerten.

    Sicher sind nicht alle Äußerungen zu kommentieren, wenn jedoch in der Presse ein falscher Eindruck entsteht, schadet das leider.

  2. 2

    Da streitet sich die Piratenpartei mal wieder und alle kriegen’s mit, mal wieder.
    Macht ihr irgendwann noch mal Politik oder soll ich alles Piratige endlich aus meiner Filterblase löschen?
    So wie mir, geht es wahrscheinlich vielen potentiellen Wählern.
    Ihr mutet derzeit wie ein verschritlichter Sandkasten an.

  3. 3
    Pirat der Piratenpartei Deutschland

    Wie steht der Vorstand LV Berlin dann bitte zu diesen Aussagen vom 1V Berlin in Presse und Nachrichten : http://www.tagesspiegel.de/berlin/parteichef-lauer-berliner-piraten-diskutieren-abspaltung-vom-bundesverband/10188988.html und https://www.youtube.com/watch?v=9ZAdK89UQHk
    und zu Aussagen von Mitgliedern der Fraktion im AGH: http://www.neues-deutschland.de/artikel/938589.stehen-die-piraten-vor-der-spaltung.html

    Hier wird Eindeutig über eine Abspaltung geredet und diese auch unterstützt. Somit ist der Hinweis des BundesVorstand gemäß Artikel 8 der Satzung begründet, denn Richtigstellungen seitens des LV Berlin oder der Mandatsträger sind keiner bekannt.

    tl;dr
    Die weiße Weste ist keine weiße.

  4. 4

    dafür zahl ich mitgliedsbeiträge, dass ihr euch wie kinder im sankasten per vorstandsblog streitet? holt euch nen schrebergarten wenn ihr den drang habt euch wegen dingen auf der relevanzebene eines über die grenze wachsenden asts zu zoffen. hausarrest, alle beide.

  5. 5

    „dass der Vorstand sowohl telefonisch, mobil, als auch per Landesgeschäftsstelle oder Email unter“ damit erreicht man aber nicht die Mitglieder die sich Sorgen machen wegen diverser Presseberichten die ihren vermutlichen Uhrsprung aus dem Berliner Raum haben.

  6. 6

    Popcornreife Dialektik…

    Kristos schreibt was von „ich möchte euch bitten“. Ihr lasst den Teil weg und schreibt ‚mahnt‘ davor. Was ja sicher auch nicht falsch ist.
    Wobei, von der von Kristos erwähnten ‚Einheit der Piratenpartei‘ habt Ihr nichts geschrieben? Sowas… entspricht ja nicht den ‚Beschlusslagen‘ ..achso jaja.

    Najaaa es existiert halt eine LQFB-Ini…oder ähnliches…ach …ein ‚Prüfauftrag‘ … nuja….passiert. Gegen eine interne Prüfung hat ja nichtmal Kristos was.
    Als wären das auch Dinge die anderweitiges ‚vermuten‘ lassen… fitzefatze…..

    Aber imerhin ist es kein ‚Vorstandsbeschluss‘ – hat ja auch keiner Behauptet – aber schön das Ihr das offensichtliche noch mal kompetent klar stellt.

    In Sachen Rabulistik ist der LV Berlin jedenfalls auch gut ausgelastet …

    Seid ihr wirklich sicher, das ungeachtet aller Animositäten zwischen BVor und LV Ihr gerade versucht mit in einer Partei zu sein? Oder zumindest als LV zu zeigen was möglich wäre?
    Davon haben ja viele geredet auf dem BPT…mal insgesamt was zu bewirken.
    Das hier wirkt auf mich eher wie der kleinliche Versuch zu zeigen wer den größeren Lümmel hat. Kann man machen….

  7. 7
    Erika Mustermann

    Es wirkt sicher deeskalierend, wenn man so einen Beitrag mit einem hämischen Titel versieht.

  8. 8

    Nur weil Medienbashing unter der Gürtellinie übliches piratiges Verhalten ist, muss dies nicht vom Vorstand übernommen werden. Schreib nen Leserbrief, wenn dich was bei einer Zeitung stört.

    Oder für die, die es nach Jahren noch nicht verstanden haben: Pressefreiheit heißt auch, dass diese die Freiheit haben zu schreiben was sie wollen und ein paar Rumpelstilzchen sie nicht davon abhalten werden.

  9. 9

    Mal unabhängig von den Ursachen und Gründen der umfangreichen und medialen Berichterstatttung und Öffentlichkeit des hier nun vorgetragenen Missverständnisses.
    Es stellt sich ja trotz des Dementis und Richtigstellung die allgemeine und weiterhin nicht beantwortet Frage, wie es a) überhaupt zu dieser landes-, als auch bundessatzungsverstoßenden LQFB-Intitiative „Unter welchen Bedingungen ist eine Herauslösung / Ausgründung des LV möglich?“, samt „verbindlichen“ und „gültigen“ Abstimmungsvorganges kommen konnte und b) im weiteren Verlauf auch noch eine formale rechtliche Prüfung durch den Landesvorstand beauftragt wurde? Und dies alles auch noch auf Kosten und mit der Infrastruktur der Piratenpartei.
    Die Bundessatzung der Piratenpartei gibt dazu eindeutige und unmissverständliche, auch vom Landesvorstand Berlin anzuwendende(!), Regelungen vor! Zitat:
    „Die Landesverbände sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.“ (§ 8, Abs. 1 der Bundessatzung)

    Falls nun ein oder auch mehrere „Piraten“ das dringende Bedürfnis und Ansinnen verspüren, dieses Herauslösen, Abspalten und Ausgründen des Landesverbandes Berlin aus der Bundespartei doch einmal rechtlich untersuchen und prüfen zu lassen und mit dem Verständnis der eindeutigen und zweifelsfreien Formulierungen in der Landessatzung im § 17 in Verbindung mit der Bundessatzung § 14, sowie der Bundessatzung § 13, Abs. 2, wie auch des Parteiengesetzes im § 4, Abs. 3 rechtlich, wie auch inhaltlich überfordert sind, dann können sie es natürlich jederzeit gerne von einer juristischen Fachkraft ihres Vertraues und auf ihre Kosten prüfen und sich erklären lassen.
    Was jedoch mit diesem persönlichen Unverständnis der eindeutigen Rechtslage die Piratenpartei Deutschland, wie auch die Piratenpartei des Landesverbandes Berlin intern, als auch in der medialen Öffentlichkeit damit zu tun haben, erschließt sich mir nicht.

    Vielleicht gibt es aber „auch nur“ ein mentales und/oder persönliches (Befindlichkeits)Problem mit der Akzeptanz, Realisierung und Respektierung von demokratisch getroffenen Mehrheitsentscheidungen auf Bundesebene?

    Ansonsten mal wieder, oder besser: leider wie immer(?), eine gute Show und großkotzige Verraschung des Bundesvorstandes, sowie der anderen von ihnen vertretenen Piraten.
    So kann eine vertrauenswürdige und konstruktive piratige Zusammenarbeit erst richtig Wirken und zur Geltung kommen!
    Respekt!

  10. 10

    unser Justizariat

    Hihihi. Ihr seit vielleicht lustig. Muss wohl wieder die Popcorn Piraten neu beleben.

  11. 11

    Nachtrag:

    Da lässt der Landesvorstand diverse rechtliche Optionen und Möglichkeiten über das ob und wie für eine Abspaltung des Berliner Landesverbandes vom Bundesverband prüfen, welches jedoch angeblich sowie nieee so eintreten wird und natürlich überhaupt nicht auch nur jemals angedacht und vorgesehen war und ist??!!
    …..
    Sagt mal, für wie blöde, naiv und gutgläubig haltet Ihr die Leute eigentlich?

    Dieses vorstehende Dementi ist doch wohl genauso ernst und glaubwürdig zu nehmen, wie der inzwischen historische Spruch:
    „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“

    Ironie der Geschichte, daß dieser Spruch ausgerechnet auch aus der gleichen Stadt kommt, wo Ihr Euch jetzt natürlich „niemals“ von der Piratenpartei abspalten wollt, denn „Grenzen sind ja so 8oer“.
    Muß wohl das „besondere“ Berliner Flair sein.

    Wenn Ihr mit der politischen Richtung und inhaltlichen Entwicklung der Partei so unzufrieden seid, daß Ihr dort nicht mehr länger gemeinsam mitmachen und Euch einbringen wollt, warum tretet ihr nicht, wie so viele andere vor Euch auch schon, ganz einfach aus der Piratenpartei aus und sucht Euch eine andere politische Organisation bzw. gründet eine neue Partei, wo Ihr Euch dann voll ganz nach Euren Wünschen und Bedürfnissen ausbreiten könnt? Warum klammert Ihr Euch so krampfhaft an den Parteinamen „Piratenpartei“ mit ihren technischen, strukturellen und finanziellen Möglichkeiten und Vorteilen, wenn es Euch doch nur und ausschließlich um „endlich mal wieder inhaltliche Arbeit und Politik machen“geht?
    Wer oder was hindert Euch ernsthaft daran, damit endlich auch anzufangen und loszulegen?

    Denn Ehrlich- und Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Was denkst du?