Die Piratenpartei Deutschland hat vor kurzem auf die Bedenken hinsichtlich des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) [1] und der Einführung von sogenannten Nacktscannern auf deutschen Flughäfen [2][3] hingewiesen. Momentan befinden sich zwei ePetitionen in der Mitzeichnungsfrist, die sich gegen diese Projekte aussprechen.
Die Petition von Peter Casper verlangt nach der Aufhebung des ELENA-Verfahrens:
Norbert Hense fordert in […]
weiterlesen ›Berlin, 8.1.2010 – Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf den Beschluss der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die geplanten Namens- oder Nummernschilder für Polizisten abzulehnen. Sie fordert Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, an der für dieses Jahr geplanten Einführung der Schilder festzuhalten. Informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre halten die Piraten jedoch auch im öffentlichen Dienst für […]
weiterlesen ›Berlin, 3.1.2010 – Die Berliner Piratenpartei hat mit der Einführung von „LiquidFeedback“ den parteiinternen Diskurs revolutioniert. Mit Hilfe der von Piraten entwickelten Software können trotz enormen Mitgliederwachstums dauerhaft alle Parteimitglieder an der Meinungsbildung beteiligt werden. Die Piratenpartei wird sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien absetzen. […]
weiterlesen › * Tempelhof-Schöneberger Schülerdatenskandal aufklären, aber politisch neutral!
* Konsequenzen ziehen: Automatisierte Schülerdatei keinesfalls einführen!
Berlin, 16.12.2009 – Am 01.12.2009 wurden sensible Schülerdaten ohne jegliche Anonymisierung in einer öffentlichen Sitzung des bezirklichen Bildungsausschusses ausgegeben. Es handelt sich um personenbezogene Angaben über besonderen sozialpädagogischen Förderbedarf für etwa 30 Kinder zweier Grundschulen (Havelland-Grundschule und Marienfelder […]
weiterlesen ›Berlin, 17.11.2009 – Die Piratenpartei Berlin ruft zu der Demonstration für ein verbessertes Bildungssystem mit auf, die am heutigen Dienstag (17.11.2009) in Berlin stattfindet. Sie unterstützt die Studierenden, die ein kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen fordern. Das deckt sich mit den bildungspolitischen Zielen der Piratenpartei. Die Demonstration findet im Rahmen des deutschlandweiten Auftaktes „in einen heißen […]
weiterlesen ›Wieder einmal gilt es einen piratischen Grundgedanken zu verteidigen. Am vergangenen Samstag demonstrierten wir für die Teilhabe am öffentlichen Raum, diesmal geht um die Teilhabe am Wissen. Die Piratenpartei ruft mit auf zur Bildungsstreikdemonstration
am Dienstag, dem 17.11.2009, 11:00 vor dem roten Rathaus
Die Demonstrierenden fordern
* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt […]
Berlin, 14.11.2009 – Die Piratenpartei Berlin wendet sich entschieden gegen die Pläne von Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD), etwa 4,5 Hektar des Berliner Mauerparks mit Gebäuderiegeln zu bebauen, statt den Park gemäß seiner ursprünglichen Konzeptionierung als Grünfläche zu erhalten und abschließend zu erweitern. Sie unterstützt den Aufruf zu der am heutigen Samstag um 15:00 Uhr […]
weiterlesen ›Einmal mehr gibt es eine Petition im echten Piratengeist. Sie fordert, der „Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.“
Wie man […]
