Rücktritt des Landesvorsitzenden Bruno Kramm

Bruno Kramm ist mit nachfolgendem Statement von seinem Amt als Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin zurückgetreten:

Liebe Piraten Berlin, gemeinsam haben wir auch in der schwierigsten Ausgangslage mit einem kleinen Team viel erreicht und ich möchte keine der Erinnerungen missen. Viele von euch sind mir als Freunde ans Herz gewachsen und haben mich immer wieder inspiriert. […]

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Zu den aktuellen Entwicklung im Fall Gerwald Claus-Brunner

Die PIRATEN Berlin sind zutiefst bestürzt über die Entwicklungen im Zuge der Aufklärung des Freitods von Gerwald Claus-Brunner. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden des Opfers. Wir bitten, von weiteren Presseanfragen Abstand zu nehmen.

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Globaler Aktionstag gegen Rassismus

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Am 20. März 2016 um 12.00 Uhr am Platz der Luftbrücke findet zum globalen Aktionstag gegen Rassismus der Carnival Al-Lajiìn_Al-Lajiàat statt.

Ins Leben gerufen wurde der Carnival vom selbstorganisierten Theaterkollektiv
Refugee Club Impulse RCI.

Die Piratenpartei Deutschland Berlin ruft zur Teilnahme an dieser wichtigen Aktion auf.

Wir wollen unsere Solidarität mit den Menschen zeigen, […]

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Jeder Tag ist ein Frauentag

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Der Weltfrauentag wird am 8. März begangen. Entstanden aus dem Kampf um das Frauenwahlrecht, geht es auch heute noch immer um die vollständige Gleichberechtigung. Auch wenn in den letzten Jahrzehnten hier große Fortschritte gemacht wurden, sind wir noch lange nicht am Ziel.

Noch immer werden Frauen für gleiche Arbeit schlechter bezahlt. Nach Angaben des […]

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Gerwald Claus-Brunner tritt als Beisitzer des Landesvorstands Berlin zurück

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Mit Wirkung zum 1.3.2016 ist Gerwald Claus-Brunner (alias Faxe) von seinem Amt als Beisitzer des Landesvorstands der PIRATEN Berlin zurückgetreten. Wir danken Faxe an dieser Stelle für seine Arbeit im Landesvorstand und wünschen weiterhin viel Erfolg in unserer gemeinsamen Arbeit für piratige Politik.

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Themenwoche Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und die Industrie von morgen

BGE - BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN - be-him CC BY NC ND

Das Bedingungslose Grundeinkommen – PIRATEN-Politik

Vom 27.02.2016 bis 06.03.2016 startet die zweite bundesweite Themenwoche der Piratenpartei Deutschland.

Themenwochen beschäftigen sich einmal im Quartal mit einem speziellen Piratenthema. Dafür stellen wir themenspezifisches Infomaterial zur Verfügung und organisieren Veranstaltungen, damit sich umfassend über das Thema informiert werden kann.

Das Thema der zweiten Themenwoche ist „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) […]

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Versammlung: LMVB ist AVB ist 16.1

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Vom 22. bis 24. Januar werden wir wählen: Wer für uns im September via Landesliste ins Abgeordnetenhaus zieht und welches Programm die Kandidierenden im Wahlkampf und natürlich in der nächsten Legislaturperiode vertreten. Dazu laden wir alle Berliner PIRATEN* und natürlich auch alle anderen Interessierten sowie Medien herzlich ein. Wie die letzten Male findet die Landesmitgliederversammlung/
[…]

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Ausschreibung Koordinator*in des Wahlkampfes für die Abgeordnetenhauswahl 2016

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Wir suchen Dich!

Wie Bruno Kramm, unser Landesvorsitzende nach seiner Wiederwahl sagte, beginnt der Wahlkampf JETZT. Um diesen im organisatorischen Bereich zu stemmen, suchen wir einen ehrenamtlichen Wahlkampfkoordinator. Hier findest Du die Ausschreibung mit allen wichtigen Eckdaten. Es erwarten Dich zwar nicht Ruhm und Ehre, aber eine Menge Arbeit und Spaß zusammen mit uns […]

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Tempelhofer Ränkespiele auf dem Rücken von Flüchtlingen

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Die PIRATEN Berlin sehen keine Notwendigkeit zur Änderung des THF-Gesetzes, um Flüchtlinge kurzfristig in Notunterkünften unterbringen zu können. Zum einen ist das 240.000 qm große Vorfeld des Flughafens für die geplanten Traglufthallen nebst sanitären Einrichtungen weitaus besser geeignet, als der durch das Gesetz geschützte Wiesenring. Zum anderen lässt §7 Absatz (1) des THF-Gesetzes genügend Spielraum, […]

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Auch die Piraten stehen am 29.11.2015 für das Klima auf, Treffpunkt 12 Uhr Hauptbahnhof

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Einen Tag vor dem Klimagipfel in Paris findet am 29. November 2015 der global climate march statt. [1] An diesem Tag wird in der ganzen Welt demonstriert. Gemeinsam an zahlreichen Orten – für einen schärferen Klimaschutz.

Der Raubbau an der Natur wird heute mit unverminderter Härte fortgesetzt und den wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne geopfert. Es […]

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Hilfe zur Selbsthilfe für Geflüchtete

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Der freie Zugang zum Internet ist in Erstaufnahmestellen und anderen Unterbringungseinrichtungen bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Zahlreiche Geflüchtete geben einen großen Teil ihrer finanziellen Mittel für einen Internetzugang aus. Die Piratenpartei Berlin ruft dazu auf, die Initiative „Support Refugees Emancipation“ [1] zur Versorgung von Geflüchteten mit einem kostenfreien Internetzugang durch Werbung, Sachmittel, finanziell oder durch eigene […]

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Werkstatt zu einer gemeinsamen Spendenkampagne am 18.11.2015, 18 Uhr in der P9a

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Liebe Piraten, liebe Interessierte. Es ist ja kein großes Geheimnis, dass wir im Landesverband Berlin dringend finanzielle Mittel benötigen, um den Wahlkampf 2016 zu finanzieren, aber auch um einfach nur tolle Dinge zu tun und unsere politischen Ideale in die Welt weiter hinauszutragen.

Im Jahr 2016 möchten wir gerne an die Erfolge des Wahljahres […]

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FÜR EIN WELTOFFENES BERLIN – GEGEN DIE KUNDGEBUNG DER AFD am 7.11. in Berlin

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Demonstrationen und Kundgebungen am Samstag,
7. November 2015 gegen die AfD-Demo in Berlin:

Demonstration ab 11 Uhr U-Bahnhof Kochstraße
11.30 Uhr Alexanderplatz Kundgebung ab 15.30 Uhr Pariser Platz

AfD, Pegida und andere rechtskonservativ-nationalistische Kräfte in Deutschland polemisieren derzeit durch eine Schwarzweiss-Debatte die Flüchtlingsfrage. Lösungsszenarien werden auf die Situation an den Grenzen verschoben. Oberstes […]

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Piraten setzen um: Direkte Bürgerbeteiligung in den Rathäusern

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PIRATEN sind mit dem Thema direkte Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf 2011 gezogen. Mit der Plattform „OpenAntrag“[1] ist dies ermöglicht. Dort kann anonym ein Antrag an das jeweilige Bezirksparlament gestellt werden, der durch die dortigen PIRATEN bearbeitet wird. In der Zeit vom 31.10. bis 8.11.2015 führen die PIRATEN zu OpenAntrag eine Themenwoche durch.

In neun […]

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Mautgebühr für Daten – Das Ende der Netzneutralität

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Der Landevorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm kommentiert die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets, das heute im Europäischen Parlament verabschiedet wurde:

„Die Strategie der großen Internet Service Provider (ISP) [1] gegen die Netzneutralität [2] ist aufgegangen. Während die meisten EU-Abgeordneten sich vordergründig nur mit der viel zu späten Abschaffung der Roaminggebühren über den Tisch haben ziehen […]

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Lesen gegen Überwachung

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Im Rahmen der Aktion „Lesen gegen Überwachung“ findet morgen, 28.10., um 19 Uhr im Bürgertreff der Reinickendorfer PIRATEN (Trettachzeile 3, 13509 Berlin) ein Lesung von Texten zu diesem aktuellen Thema statt.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, das Europäische Parlament hat heute die Netzneutralität abgeschafft – wir müssen die Stimme dagegen erheben.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN […]

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Freiheit ist Netzneutralität!

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Am Dienstag, 27.10.2015, steht die Netzneutralität ein weiteres Mal auf der Abschussliste des Europäischen Parlaments. Die Lobbyisten der großen Telekommunikations- und Internet-Service-Provider haben wieder einmal alle Register gezogen und den ahnungslosen und naiven Digitalkommisar Günther Oettinger mit einer Vielzahl von Fehlinformationen zum Gegner der Netzneutralität gemacht.
Zur EU-Vorlage mit dem absurd-euphemistischen Titel „Verordnung […]

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Gegen Rassisten, gegen Nazis, gegen die AfD – für ein Berlin der Vielfalt

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Die Piratenpartei Berlin setzt ein klares Zeichen für ein Berlin der Menschlichkeit. Ein demokratisches, weltoffenes Berlin, in dem Geflüchtete nicht als Belastung, sondern als Bereicherung unseres gemeinsamen Lebensraumes gesehen werden. Willkommenskultur gilt nicht nur für Schutzsuchende, sondern für alle Menschen, die mit uns gemeinsam an einer Zukunft dieser Stadt arbeiten. Eine Stadt, deren Einwohner*innen den […]

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Auch nach einem Jahr: #NoPegida

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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir die Videobotschaft unseres Landesvorsitzenden Bruno Kramm aus dem Januar diesen Jahres erneut. Denn von Montag zu Montag über-, nein, untertrifft sich die PEGIDA-Bewegung immer weiter in ihrer rassistischen, menschenfeindlichen Hetze. Auch in Berlin ist Bärgida ein konstanter Treffpunkt der rechten Wutbürger, gegen die wir PIRATEN mit allen uns zur Verfügung […]

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WissZeitVG: Bundesrat folgt Empfehlungen der PIRATEN

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Am 16.10.2015 diskutierte der Bundesrat [1] die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) [2]. In seiner Stellungnahme folgte der Bundesrat in wesentlichen Punkten den Forderungen der Berliner PIRATEN nach einer Stärkung der familienpolitischen Komponenten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) [3].
Dazu zählte insbesondere die Forderung der Berliner PIRATEN zur Stärkung der Ansprüche von Beschäftigten, die an der […]

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PIRATEN fordern eine ernsthafte Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)

DLILcLwg

Am 16.10.2015 diskutiert der Bundesrat [1] die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) [2].
PIRATEN fordern unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker. Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind ausschließlich für eine Weiterqualifikation zulässig. Eine Weiterqualifikation bedarf einer weiteren Befristung. Dabei darf es keine grundsätzliche zeitliche Obergrenze geben [3].

Das WissZeitVG regelt die Befristung […]

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Lichterkette am 17.10.: Flüchtlinge willkommen – Fluchtursachen überwinden

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Am 17. Oktober 2015 lassen Berliner*innen gemeinsam mit Geflüchteten zigtausende von Lichtern der Hoffnung und Solidarität erstrahlen. Unter dem Motto „Lichtzeichen setzen“[1] wird eine Lichterkette von Spandau bis Kaulsdorf quer durch die Stadt auf der zentralen Ost-West Achse die Botschaft „Flüchtlinge willkommen – Fluchtursachen überwinden“zum Strahlen bringen.

Eine Lichterkette ist als Gegenbild zu Krieg […]

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Ausschreibung Koordinator des Wahlkampfes für die Abgeordnetenhauswahl 2016

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Wir suchen Dich!

Wie Bruno Kramm, unser Landesvorsitzender nach seiner Wiederwahl sagte, beginnt der Wahlkampf JETZT. Um diesen im organisatorischen Bereich zu stemmen, suchen wir einen ehrenamtlichen Wahlkampfkoordinator. Hier findest Du die Ausschreibung mit allen wichtigen Eckdaten. Es erwarten Dich zwar nicht Ruhm und Ehre, aber eine Menge Arbeit und Spaß zusammen mit uns […]

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EuGH stellt fest: Unsafe Harbor des Informationszeitalters

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Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm, kommentiert das heute gefällte EuGH Urteil [1] zu Safe Harbor, der mit den USA abgestimmten Entscheidung der Europäischen Kommission zum Datenschutz aus dem Jahr 2000:
„Der europäische Gerichtshof hat jetzt ein für allemal geklärt, was PIRATEN bereits seit Jahren wissen: Safe Harbor [2] ist der unsicherste Hafen, […]

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