Die Situation

Die Mittepiraten unterstützen den Widerstand gegen die Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit. Die Entscheidung zur Schließung erfolgte undemokratisch und ist nicht nachvollziehbar. Daher setzen sich die Mittepiraten für die Sicherung der notwendigen finanziellen Mittel im Ergänzungsplan 2015 ein.

Eine Antwort zu den vor acht Tagen eingereichten Fragen der PIRATEN zu Kosten, Auslastung und früheren Bemühungen zur Verbesserung der Auslastung der Jugendverkehrsschule Moabit liegt noch nicht vor, obwohl am 11.09.2014 im Schulausschuss mündlich Stellung bezogen wurde. Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der Piratenpartei Berlin Mitte, zieht daher folgendes Fazit:

„Das Bezirksamt Mitte, in Vertretung durch die Schulverwaltung, in Person der Stadträtin Smentek, beweist multiples massives Versagen beim Versuch den Standort zu erhalten: – Es gab keinerlei Bemühungen des Bezirksamtes, die Betriebs- und Unterhaltskosten zu senken. – Und es gab keinerlei Bemühungen des Bezirksamtes, die Auslastung der Jugendverkehrsschule zu erhöhen. – Es kann keine ernsthaften Gespräche mit freien Trägern gegeben haben. Eine derartige Entscheidung ohne Einbindung der BVV zu treffen, zeugt von einem geringen Demokratieverständnis. Wir erwarten als Mittepiraten eine sofortige und ergebnisoffene Diskussion mit den Initiativen und Akteuren vor Ort. Mitte braucht dringend ein Mobilitätserziehungskonzept, welches auch seinen Namen verdient. Daher stellen wir den Antrag, die derzeit im Ergänzungsplan gekürzten Mittel von 20.000 EUR für die Jugendverkehrsschule Moabit zurückzunehmen.“

Getreu dem Motto “Wir sind die mit den Fragen” und “Informier Dich selbst!” haben Mittepiraten die Bezirksamtsentscheidung von Anfang Juli zur Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit beleuchtet. Derzeit ergibt sich folgendes Bild:

  • Gespart werden im Haushalt nur rund 20.000 EUR (Summe von Kürzungen aus den Titel “3700-51902 – Bauliche Unterhaltung von Schulen und Schulsportanlagen” sowie “3700-51701 – Bewirtschaftungsausgaben”)
  • Buchhalterisch gibt es weitere Kosten des Standortes. Exakte Zahlen liegen nach wie vor nicht vor. – Ein freier Träger aus Steglitz-Zehlendorf (Wendepunkt) hat sein Interesse an einer Übernahme der Gottschedstraße erklärt.
  • Ein freier Träger aus Steglitz Zehlendorf kann sich neben der Gottschedstraße auch die Übernahme der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße vorstellen.
  • Der freie Träger kann sich eine Erweiterung des Angebotes[1] vorstellen.
  • Angebote von weiteren Institutionen – wie Verkehrswacht bzw. ADFC – auf dem Gelände, klingen nach ersten Anfragen bereits realistisch und umsetzbar.
  • Die von der Stadträtin im Schulausschuss mündlich kommunizierten Auslastungszahlen (3 von 8 Moabiter Schulen plus zwei weitere Schulen aus Mitte) sind zu niedrig angesetzt.
  • Die Auslastung der Jugendverkehrsschule Moabit liegt deutlich unter der Auslastung vergleichbarer Schulen anderer Bezirke.
  • Die Öffnungszeiten sind im Vergleich zu Schulen in anderen Bezirken fragwürdig.

Unterstützung der Mittepiraten

Die Crew Likedeeler[2] unterstützt die Initiativen vor Ort, um Unterschriften Online[3] oder Offline[4] (Unterschriftenlisten) zu sammeln. Sie hilft mit eine Demonstration[5] gegen die Schließung der Jugendverkehrsschule am 27.9 zu organisieren

Änderungsantrag 1 zur DS 1564/IV Ergänzungsplan 2015 (JVS Bremerstraße)

Antragstext: a.) Im Kapitel “3700 – Schule und Sport” im Titel “51902 – Bauliche Unterhaltung von Schulen und Schulsportanlagen” Rücknahme der im Entwurf enthaltenen Kürzung von 8.000 EUR

b.) Im Kapitel “3700 – Schule und Sport” im Titel “51701 – Bewirtschaftungsausgaben” Rücknahme der im Entwurf enthaltenen Kürzung von 12.000 EUR. c.) Im Kapitel “3715 – Sportförderung” wird der Titel “71522 – Poststadion, Errichtung eines Sanitäts- und Versorgungsbereiches in der Gegentribüne” anstelle der im Entwurf enthaltenen 50.000 nur um 30.000 EUR erhöht.

Begründung: Streckung der Aufstockung Poststadion zugunsten des Erhalts der Jugendverkehrsschule Bremer Straße.

Änderungsantrag 2 zur DS 1564/IV Ergänzungsplan 2015 (Sporthalle)

Antragstext: a.) Im Kapitel “3715 – Sportförderung” wird der Titel “71519 – Poststadion, Neugestaltung des Eingangsbereiches und Kassenhäuschen sowie Fertigstellung des Casinos” anstelle der im Entwurf enthaltenen 300.000 mit 100.000 EUR zugunsten der Fertigstellung des Casinos eingestellt.

b.) Im Kapitel “3704 – Gymnasium” wird der Titel “71500 – Neubau der Sporthalle und der Cafeteria Lessing Gymnasium” anstelle der im Entwurf enthaltenen Kürzung um 514.000 nur um 314.000 EUR gekürzt.

Begründung: Jahrelang wird über die neue Sporthalle am Lessing-Gymnasium diskutiert und ein Neubau wurde bereits lange zugesagt. Eine Reduzierung um rund 500.000 EUR in der Erwartung die gekürzten Ausgaben in 2016 einstellen zu können, klingt bei der derzeitigen schlechten finanziellen Ausstattung des Bezirks, welche absehbar nicht vor 2018 wesentlich besser werrden wird, nicht plausibel. Desweiteren wurde im Schulausschuss nicht glaubhaft dargestellt, dass die im ersten Jahr gestreckten Bauarbeiten in den Folgemonaten, um die ursprünglich geplante Gesamtzeit zu erreichen, aufgeholt werden können. Tolle Kassenhäuschen wären toll – aber funktionierende und gute Sporthallen sind wichtiger.

Links:

[1] zum Programmflyer der Jugendverkehrsschulen Steglitz-Zehlendorf: http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/ueber-den-bezirk/verkehrsschulen/programm-heft_2_kleiner.pdf

[2] zur Wikiseite der Crew Likedeeler: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/Likedeeler

[3] zur Online Petition: http://www.change.org/jvsmoabitbleibt

[4] Unterschriftensammelaktion beim Kiezfest am 13.09.: http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de/?page_id=2

[5] Aufruf der Demonstration: http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de/

[6] zur Webseite der Jugendverkehrsschulen in Steglitz-zehlendorf: http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/ueber-den-bezirk/verkehrsschulen/

[7] Initiative Jugendverkehrsschule Moabit:http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de/

[8] Initiative Silberahorn:http://silberahorn.wordpress.com/

Autor: Mittepiraten

2tes Augenpaar: Denis Sabin

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