Piratenpartei Berlin

Berlin, 21.03.2010 – Die Berliner Piratenpartei unterstützt den Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin. Der vom Landesverband Berlin-Brandenburg von Mehr Demokratie e.V initiierte Aufruf wird außerdem von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertretern der Politik, allen voran dem Rat der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen), mitgetragen. Die Piratenpartei fordert Abgeordnetenhaus und Senat auf, die Kompetenzen der BVVen zu stärken und damit Bürgerentscheide verbindlich zu machen – denn ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksvertretung. Die Ausweitung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten ist seit langem ein politisches Kernthema auch der Piratenpartei Deutschland.

Andreas Baum, Vorsitzender des Landesverbands und einer der Erstunterzeichner des Aufrufs, begründet: „Der direkte Einfluss auf politische Entscheidungen durch den Bürger muss auch zwischen den Wahlterminen verbindlich werden. Gerade deshalb entwickelt die Piratenpartei Berlin ganz neue Ideen, um direkte Partizipation zu ermöglichen. Das Erweitern der Entscheidungskompetenzen der Bezirksverordnetenversammlung ist dazu ein wichtiger Schritt.“

Die Piraten sind der Überzeugung, dass Demokratie nicht nur alle vier Jahre stattfindet und sich nicht auf die Auswahl von Parteien beschränken muss. Sie setzen auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten durch das Internet und direkte Demokratie vor Ort.
Die Piratenpartei Deutschland fordert:
* das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative und Volksbegehren in allen Ländern und auf Bundesebene zu ergänzen. Dabei sind Unterstützerquoren festzulegen, die einerseits die Wichtigkeit der Angelegenheit belegen, andererseits auch ohne unangemessen hohe finanzielle Mittel gesammelt werden können.
* Die Möglichkeit, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitzuentscheiden (obligatorisches Referendum).
* Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf regionale bzw. kommunale Ebene auszuweiten und zu vereinfachen.

Tatsächlich ist es nach Ansicht der Berliner Piratenpartei dringend geboten, die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu verbessern. Sie fordert:
* Das Beteiligungsquorum abzuschaffen
* Ein Präferenzwahlverfahren einzuführen
* Ein früheres Einsetzen der Sperrwirkung
* bessere Beratung von Bürgerbegehrensinitiativen
* Transparenz der Spenden für Initiativen

Hintergrundinformationen zum unterstützen Aufruf:
In Berlin verfügen die BVVen als gewählte Vertreter einiger hunderttausend Bürger nicht über ein allgemeines Entscheidungsrecht. Ihre Beschlüsse haben mit Ausnahme einiger weniger Themen nur ersuchenden (gegenüber dem Bezirksamt) oder empfehlenden (gegenüber dem Senat) Charakter. Die Entscheidungsgewalt über Bezirksaufgaben liegt stattdessen beim Bezirksamt, wenn nicht sogar – da Berlin wie alle Stadtstaaten eine Einheitsgemeinde bildet – beim Land Berlin. Gegenüber den Flächenländern stellt dies ein eklatantes Demokratiedefizit dar. Die Piratenpartei fordert ein allgemeines Entscheidungsrecht für die BVVen nach Hamburger Vorbild. Sie könnten dann – müssten jedoch nicht – in allen Bezirksaufgaben für das Bezirksamt bindende Entscheidungen treffen. Eine Stärkung der BVVen würde also eine Stärkung der repräsentativen Demokratie bedeuten. Zugleich würde sie jedoch auch die direkte Demokratie stärken: Da Bürgerentscheide den Beschlüssen der BVVen gleichgestellt sind, liegt der Schlüssel zu verbindlicher direkter Demokratie in den Bezirken in der Stärkung der BVVen.