Jedes Jahr werden millionenfach Datensätze der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Mobilfunkgesprächen erhoben. Über sogenannte Funkzellenabfragen können die Ermittlungsbehörden dann von Kommunikationsfirmen die Telefonnummern anfordern. Dies geschieht um eine Auswertung vorzunehmen, ob sich jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten hat. Solche Daten finden etwa in Ermittlungsverfahren Verwendung.
Kurz vor der […]
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Berlin gehört zu den Schlusslichtern im politischen Betrieb was Transparenzregeln angeht. So hat Transparency Deutschland im März 2021 ein Ranking für die vier wichtigsten Bereiche der politischen Integrität aufgestellt und Berlin rangiert im Ländervergleich auf Platz 14 von 16.
Nun hat die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin ein Lobby-Gesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht.
Der Gesetzentwurf besteht […]
Am 02.03.2021 hat der Berliner Senat den Entwurf eines Transparenzgesetzes beschlossen und den Entwurf zur weiteren Beratung und Beschlussfassung dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Transparenzgesetz soll das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15. Oktober 1999 ablösen.
Simon Kowalewski, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021, kritisiert die Pläne des Berliner Senats als überfällig und […]
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Der Berliner Senat hat das Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad seit 12.10.2016 verborgen gehalten – und über einen Zeittraum von drei Monaten weder die Öffentlichkeit, noch die Initiatoren des Volksentscheides informiert. Damit torpedierte er die Möglichkeit, dass gleichzeitig zur Bundestagswahl über das Radverkehrsgesetz entschieden werden kann und verhinderte zudem auch die Möglichkeit zur Ausbesserung möglicher rechtswidriger […]
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Nachdem nun zum wiederholten Male durch die Enthüllungen des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ) [1] unter dem Stichwort panama papers die Machenschaften von hunderten Prominenten und Firmen, darunter fast alle großen deutschen Banken, aufgedeckt wurden, fordern die PIRATEN in Berlin nun auch den Rücktritt der Politiker, die sich hier strafbar gemacht haben.
Die Kanzlei […]
weiterlesen ›Angesichts der jüngsten Debatten innerhalb und außerhalb der PIRATENPARTEI über den bisher erreichten Stand an Transparenz, prescht der Bezirk Spandau nun vor. Auf der kommenden Gebietsversammlung im September werden die Spandauer Piraten darüber abstimmen, ob sie künftig im Bezirk einen Transparenzbeauftragten haben möchten. Die aktuelle Definition des Spandauer Transparenzbeauftragten lautet wie folgt: Der Transparenzbeauftragte kümmert […]
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Text: Michael Melter
Nach Ende der öffentlichen Hauptausschusssitzung am Mittwochabend (7. März) um 20:06 Uhr kam es zu folgender Situation:
Die Linke wurde nach kurzer Pause zu einer kurzfristigen Besprechung über den Haushaltsplanentwurf (Volumen: 700 Millionen) mit der Zählgemeinschaft plus Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) eingeladen. PiratenBVV-Mitglied Marvin Hemmerlein blieb im öffentlichen Raum sitzen – […]
weiterlesen ›Habemus Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung in Mitte
In der zweiten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte am 17.11.2011 ging es unter anderem um die Zusammensetzung der Ausschüsse für die zukünftige Wahlperiode. Wie im Vorfeld bereits diskutiert, konnte die Fraktion der Piraten einen Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung durchsetzen, in dem ein Pirat auch den Vorsitz […]
weiterlesen ›Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.
Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich für ein Vertragstransparenzgesetz mit folgenden Kernpunkten ein:
Alle Verträge, bei der die öffentliche Hand direkt oder indirekt nennenswerte Vepflichtungen eingeht, sind vorab im Internet zu veröffentlichen. Die Pflicht erstreckt sich auch auf Unternnehmen und Organisationen, die von der öffentlichen Hand verwaltet oder betrieben werden, zu […]
weiterlesen ›Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik
Die PIRATEN Berlin stehen für eine transparente Politik im Abgeordnetenhaus, in der Senatsverwaltung und in den Bezirksverwaltungen. Wir werden Maßnahmen umsetzen, die das Nachvollziehen des Handelns und Wirkens der gewählten Vertreter zulassen. Das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage für Transparenz in Politik und Verwaltung ist ein erster Schritt. Es […]
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