Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen

Am Sonntag fand in Oranienburg die Gedenkfeier zum 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen statt. Etwa ein Dutzend Piraten aus Berlin und Brandenburg nahm ebenfalls teil. Zunächst besuchten wir die Eröffnungsveranstaltung, dann die Gedenkveranstaltung für die schwulen Opfer des Nationalsozialismus, an der auch Ministerpräsident Platzeck teilnahm. Danach gingen wir zum Zellenblock und legten dort […]

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Piraten lieben die Freiheit – Petition gegen Residenzpflicht unterzeichnen

Noch genau einen Monat könnt und solltet ihr die E-Petition gegen die Residenzpflicht unterzeichnen.

Kurz gesagt handelt es sich bei der Residenzpflicht um ein Verbot für Asylbewerber und Geduldete, den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, ohne Erlaubnis der Behörde zu verlassen. Die Erlaubnis wird auch auf Antrag meist nicht erteilt. Die Bewegungsfreiheit der Menschen […]

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Video vom Frühling der Freiheit

Fotos der Aktion „Überwachungsgesetze ausmisten!“

Die Fotos von Daniel Brede stehen unter der Lizenz cc-by-sa.

Die Fotos von Cornelius Bartke finden sich hier. Die Lizenz ist cc-by-nc. Der Nutzung durch die Piratenpartei oder im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung wird zugestimmt, die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen sind zu berücksichtigen.

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Pressemitteilung: Großreinemachen auf Deck: Piraten misteten Überwachungsgesetze mit Besen und Wischmopps aus

Berlin, 20.03.2010 – Trotz Regen und widrigen Wetters gingen heute in zahlreichen deutschen Städten Piraten auf die Straße, um den Frühling mit kreativen Aktionen zum Thema Datenschutz willkommen zu heißen. In Berlin versammelten sie sich gegen 14 Uhr auf dem Alexanderplatz für einen „Frühjahrsputz“. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps hieß es: “Überwachungsgesetze ausmisten”. Mit Hilfe […]

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Pressemitteilung: Internet – rund um die Uhr geöffnet

Zum Frühlingsanfang am 20. März haben Netzaktivisten bundesweit unter dem Motto „Grundrechteschutz-Frühjahrsputz“ kreative Aktionen angekündigt. In Berlin treffen sich die Demonstranten um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Diese Uhr, an der sich die Uhrzeit für alle Zonen der Welt ablesen lässt, verdeutlicht einen der Hauptkritikpunkte am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher am 25.03. unterzeichnet werden […]

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Verfassungsklage gegen ELENA

Seit dem heutigen Montag ist das Formular für die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) online. Ähnlich den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, gibt es die Möglichkeit, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter. Letzter Versendetermin (des Briefs) ist der 25. März 2010.Initiiert wurde die Beschwerde durch […]

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Die Landesmitgliederversammlung hat angefangen

Die Organisation der Landesmitgliederversammlung findet im wiki statt, dort finden sich alle Satzungsänderungsanträge, Kandidaten und natürlich die Tagesordnung und alle sonstigen Informationen.

Der offizielle tag ist: #lmvb

Natürlich gibt es auch einen livestream und auch auf twitter kann jeder zuschauen.

Viel Spaß!

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Bericht über die gestrige Mahnwache gegen den JMStV

Bericht von Pilot

Am Dienstag, den 23.2.2010 fand im Rahmen der bundesweiten Mahnwachen gegen die Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vor der Senatskanzlei eine Demonstration der Berliner Piraten statt. Trotz des kalten Wetters kamen ungefähr 40 Piraten, um ihren Unmut gegen die neue Regelung kundzutun. Die Veranstaltung ging von 15 bis 18 Uhr. Es […]

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Aufruf: Mahnwache am morgigen Dienstag, 17 Uhr, Senatskanzlei

Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die […]

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Besuch für Horst II

Vielen Dank im Namen der Meinungs- und Informationsfreiheit, der Pressefreiheit und der Gewaltenteilung an alle, die sich am Aufruf zu unserer Spontandemo beteiligt haben, ganz besonders aber an diejenigen, die tatsächlich gekommen sind und bei Eiseskälte vor dem Schloss Bellevue protestiert haben. Nach der Kundgebung zogen wir gemeinsam bis vor das Bundeskanzlerinnenamt, wo wir auch […]

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Besuch für Horst: Spontandemo HEUTE, 18:00, vor Schloss Bellevue

Wir besuchen Horst!

Wann? Heute, 17.02.2010, ab 18:00
Wo? Vor dem Bundespräsidialamt, Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 10557 Berlin
Wer? Alle Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes und solche, die es werden wollen.
Warum? Nun:

Bundespräsident Köhler hat heute das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. Einer Pressemitteilung zufolge bestünden „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung […]

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Volle Fahrt voraus nach Dresden (und zurück): Piraten demonstrierten vielfältig gegen Rechtsextremismus.

Bericht von Meta

Bereits im Januar hatte die Piratenpartei bundesweit zu Gegendemonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gegen die alljährliche Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden aufgerufen. Am vergangenen Samstag gingen schließlich weit über 15.000 Menschen, darunter Piraten aus mehreren Bundesländern, gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auch aus Berlin reisten Piraten in PKWs und Bussen an. Beiderseits der […]

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Aufruf: We Want YOU for Protest!

Komm auch Du am kommendem Samstag, 30. Januar 2010, um 13:00 Uhr zur Kundgebung „Wider die
Datensammelwut“ am Potsdamer Platz!

Warum?
Ende Januar 2010 müssen die Arbeitgeber zum ersten Mal die Beschäftigungs- und Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) übermitteln. Deshalb werden Piraten am kommenden Wochenende bundesweit gezielt über den Elektronischen […]

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Mauerpark is (still) our pAaarrrk! Kommt mit zum Stadtentwicklungsausschuss Mitte!

Ahoi, Freunde des Mauerparks,

der Stadtentwicklungsausschuss Berlin Mitte wird am kommenden Mittwoch, 27.01., über die Zukunft des Mauerparks entscheiden. Der Beschluss war vom 25.11.2009 auf diesen Tag verlegt worden.

Die Initiative „Mauerpark fertigstellen“ und die Piratenpartei Berlin laden herzlich ein, die Sitzung gemeinsam kritisch zu begleiten. Um den Saal geschlossen als Mauerparkgruppe zu betreten, treffen […]

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Piraten gegen Rechtsextremismus

Da es in den letzten Tagen einige Verwirrung in Bezug auf die Positionierung der Piratenpartei zu Gegendemonstrationen in Dresden am 13. Februar 2010 gab, erfolgt die Klarstellung auch noch einmal als Meldung des Bundesverbands:

Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den […]

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Jetzt E-Petitionen gegen ELENA und Nacktscanner unterschreiben!

Die Piratenpartei Deutschland hat vor kurzem auf die Bedenken hinsichtlich des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) [1] und der Einführung von sogenannten Nacktscannern auf deutschen Flughäfen [2][3] hingewiesen. Momentan befinden sich zwei ePetitionen in der Mitzeichnungsfrist, die sich gegen diese Projekte aussprechen.

Die Petition von Peter Casper verlangt nach der Aufhebung des ELENA-Verfahrens:

Norbert Hense fordert in […]

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Open Access – Jetzt noch Petition mitzeichnen!

Nur noch bis zum 22. Dezember kann die Petition Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen unterzeichnet werden. 50.000 Unterzeichner sind notwendig damit das Anliegen in einer öffentlicher Ausschusssitzung behandelt wird. Bisher haben knapp 22.000 Menschung mitgezeichnet.

Hilf mit! Unterzeichne die Petition und mache deine Freunde und Bekannten darauf aufmerksan. Es wäre doch […]

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Petition für Open Access unterzeichnen

Einmal mehr gibt es eine Petition im echten Piratengeist. Sie fordert, der „Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.“
Wie man […]

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Demonstrationsaufruf: MauerpARRRk is our PARRRk!

Der Mauerpark ist auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht fertiggestellt. Nach weit über einem Jahrzehnt des politischen Nichthandelns versucht der Berliner Senat jetzt, die Situation mit einem sehr faulen Kompromiss zu lösen.

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) stellte im Juli den neuen Bauentwurf vor, nach dem etwa 4,5 ha des Parks mit […]

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Einführung und Details zu Liquid Democracy

Am 7. November ist es wieder soweit: Florian Bischof, Daniel Reichert und ich (Martin Häcker) werden – als Mitglieder des Liquid Democracy e.V. – in der C-Base einen Vortrag halten und den aktuellen Stand unseres Konzeptes und der praktischen Umsetzung vorstellen. Da wir beim letzten Mal im CCC gemerkt haben, dass es zu den Ideen […]

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Freiheit ist keine Verhandlungsmasse!

Campact, ein bisher eher auf ökologische Themen ausgerichtetes Aktionsnetzwerk, hat eine Bürgerrechtspetition an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestartet. Der Petitionstext fordert, in den Koalitionsverhandlungen den Stopp der Vorratsdatenspeicherung, ein Vebot von RFID-Chips in Reisepässen und Personalausweisen, die Aufhebung des Zensurinfrastrukturgesetzes und die Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes durchzusetzen.
Hier gibt es Informationen, hier könnt ihr unterzeichnen.

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Pressemitteilung: Piratenpartei wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus

BERLIN, 10.10.2009 – Piraten zeigen auf der heutigen Kundgebung gegen die rechtsextreme Demonstration in Berlin orangene Flagge. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen hatte angesichts der angekündigten Veranstaltung von Rechtsextremisten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen.

„Die Piratenpartei setzt sich für eine demokratische, friedliche und pluralistische Gesellschaft ein. Bei Piraten gilt: Wer an Bord ist, […]

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Bunt, laut und friedlich gegen Rechtsextremismus

Und wieder gibt es – leider – etwas zu tun. Nachdem wir am Montag mit einer Mahnwache unsere Forderungen an die kommende Regierung unterstrichen haben, werden Piraten morgen für §1 unserer Satzung einstehen.

Am Samstag, dem 10.10., veranstaltet ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen eine Gegenveranstaltung zu der von Rechtsextremen angekündigten Demonstration in […]

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