Piratenpartei ruft zur Anti-Atom-Demo auf!

Berlin, 15. September 2010
Die Piratenpartei Deutschland lehnt das von der Regierung beschlossene Paket zur Energiepolitik ab: „Die Sicherheit der teilweise sehr alten Anlagen ist offensichtlich ein nachrangiges Thema für die Regierung. Statt ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, werden hier die monetären Interessen weniger Großkonzerne eines Industriezweiges in den […]

weiterlesen ›

Freiheit statt Angst – Demonstration in Berlin

Berlin, 08.09.2010

Die Piratenpartei ruft (nicht nur) ihre Mitglieder dazu auf, am Samstag, dem 11. September 2010, unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

Seid dabei, wenn wir gemeinsam im Bündnis mit derzeit bereits mehr als 100 weiteren Unterstützer-Organisationen zeigen, wie […]

weiterlesen ›

Suppenfest ‚Suppe und Mucke‘ 2010

Berliner Piraten von der Crew Seetiger waren am 4. September 2010 bereits zum zweiten Mal mit einem Stand auf dem Straßenfest im Friedrichshainer Nordkiez vertreten. Da die Veranstalter eine parteipolitische Vereinnahmung des Kiezfestes verhindern wollten, machten wir unsere Aufwartung nur mit unseren Themen und Totenkopffahnen. Von beidem hatten wir reichlich im Gepäck.

Zahlreiche Aktionen […]

weiterlesen ›

Piraten beteiligen sich an der Hanfparade und am Friedensfest

Wie auch im letzten Jahr beteiligen sich die Piraten Berlin wieder an der Hanfparade. Auch wenn es in Berlin zu einer auf  Landesebene vergleichsweise liberalen Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) kommt, so verhindert das dennoch nicht unsere Sicht auf die Bundesebene, wo noch immer Konsumenten auch wegen geringfügigen Besitzes oder des „Handels“ mit Marihuana angezeigt und […]

weiterlesen ›

Pressemitteilung: „Ich will so lieben, wie ich bin“ – Piraten demonstrieren auf dem Christopher Street Day.

Berlin, 18.Juni 2010 – Mit eigenem Truck wird die Berliner Piratenpartei am kommenden Samstag am Christopher Street Day teilnehmen. Heteronormativität und -sexismus will die Piratenpartei überwinden – getreu dem diesjährigen CSD-Motto „Normal ist anders“. Nicht nur in Berlin setzen sich viele Mitglieder vehement für die freie Selbstbestimmung und Entfaltung von geschlechtlicher und sexueller Identität und […]

weiterlesen ›

Demonstrationsaufruf: Bildungsstreik am 09.06.2010

Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf der Studierenden und Schüler, die bundesweit für ein besseren Lernen auf die Straßen gehen wollen.
Weil die beste Unterstützung immer noch Anwesenheit ist, werden wir selbst auf der Berliner Demonstration Präsenz zeigen. Die Vorbereitungen laufen bis Samstag dezentral im Piratenpad. Am Samstag treffen wir uns ab 12 Uhr in […]

weiterlesen ›

01. Mai? Wir sind dabei! Friedlich und frei für Demokratie und Menschenrechte

Die Piratenpartei Berlin wird am 1. Mai auf zwei Veranstaltungen präsent sein:

Beim Kreuzberger MyFest bieten Piraten auf dem Mariannenplatz einen geselligen Treffpunkt für alle Interessierten an und unterstützen damit das Engagement der vielen Kreuzberger, die sich für ihren Kiez und gegen Krawalle und Ausschreitungen stark machen. Bereits im Laufe des Vormittags werden […]

weiterlesen ›

Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen

Am Sonntag fand in Oranienburg die Gedenkfeier zum 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen statt. Etwa ein Dutzend Piraten aus Berlin und Brandenburg nahm ebenfalls teil. Zunächst besuchten wir die Eröffnungsveranstaltung, dann die Gedenkveranstaltung für die schwulen Opfer des Nationalsozialismus, an der auch Ministerpräsident Platzeck teilnahm. Danach gingen wir zum Zellenblock und legten dort […]

weiterlesen ›

Piraten lieben die Freiheit – Petition gegen Residenzpflicht unterzeichnen

Noch genau einen Monat könnt und solltet ihr die E-Petition gegen die Residenzpflicht unterzeichnen.

Kurz gesagt handelt es sich bei der Residenzpflicht um ein Verbot für Asylbewerber und Geduldete, den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, ohne Erlaubnis der Behörde zu verlassen. Die Erlaubnis wird auch auf Antrag meist nicht erteilt. Die Bewegungsfreiheit der Menschen […]

weiterlesen ›

Video vom Frühling der Freiheit

Fotos der Aktion „Überwachungsgesetze ausmisten!“

Die Fotos von Daniel Brede stehen unter der Lizenz cc-by-sa.

Die Fotos von Cornelius Bartke finden sich hier. Die Lizenz ist cc-by-nc. Der Nutzung durch die Piratenpartei oder im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung wird zugestimmt, die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen sind zu berücksichtigen.

weiterlesen ›

Pressemitteilung: Großreinemachen auf Deck: Piraten misteten Überwachungsgesetze mit Besen und Wischmopps aus

Berlin, 20.03.2010 – Trotz Regen und widrigen Wetters gingen heute in zahlreichen deutschen Städten Piraten auf die Straße, um den Frühling mit kreativen Aktionen zum Thema Datenschutz willkommen zu heißen. In Berlin versammelten sie sich gegen 14 Uhr auf dem Alexanderplatz für einen „Frühjahrsputz“. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps hieß es: “Überwachungsgesetze ausmisten”. Mit Hilfe […]

weiterlesen ›

Pressemitteilung: Internet – rund um die Uhr geöffnet

Zum Frühlingsanfang am 20. März haben Netzaktivisten bundesweit unter dem Motto „Grundrechteschutz-Frühjahrsputz“ kreative Aktionen angekündigt. In Berlin treffen sich die Demonstranten um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Diese Uhr, an der sich die Uhrzeit für alle Zonen der Welt ablesen lässt, verdeutlicht einen der Hauptkritikpunkte am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher am 25.03. unterzeichnet werden […]

weiterlesen ›

Verfassungsklage gegen ELENA

Seit dem heutigen Montag ist das Formular für die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) online. Ähnlich den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, gibt es die Möglichkeit, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter. Letzter Versendetermin (des Briefs) ist der 25. März 2010.Initiiert wurde die Beschwerde durch […]

weiterlesen ›

Die Landesmitgliederversammlung hat angefangen

Die Organisation der Landesmitgliederversammlung findet im wiki statt, dort finden sich alle Satzungsänderungsanträge, Kandidaten und natürlich die Tagesordnung und alle sonstigen Informationen.

Der offizielle tag ist: #lmvb

Natürlich gibt es auch einen livestream und auch auf twitter kann jeder zuschauen.

Viel Spaß!

weiterlesen ›

Bericht über die gestrige Mahnwache gegen den JMStV

Bericht von Pilot

Am Dienstag, den 23.2.2010 fand im Rahmen der bundesweiten Mahnwachen gegen die Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vor der Senatskanzlei eine Demonstration der Berliner Piraten statt. Trotz des kalten Wetters kamen ungefähr 40 Piraten, um ihren Unmut gegen die neue Regelung kundzutun. Die Veranstaltung ging von 15 bis 18 Uhr. Es […]

weiterlesen ›

Aufruf: Mahnwache am morgigen Dienstag, 17 Uhr, Senatskanzlei

Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die […]

weiterlesen ›

Besuch für Horst II

Vielen Dank im Namen der Meinungs- und Informationsfreiheit, der Pressefreiheit und der Gewaltenteilung an alle, die sich am Aufruf zu unserer Spontandemo beteiligt haben, ganz besonders aber an diejenigen, die tatsächlich gekommen sind und bei Eiseskälte vor dem Schloss Bellevue protestiert haben. Nach der Kundgebung zogen wir gemeinsam bis vor das Bundeskanzlerinnenamt, wo wir auch […]

weiterlesen ›

Besuch für Horst: Spontandemo HEUTE, 18:00, vor Schloss Bellevue

Wir besuchen Horst!

Wann? Heute, 17.02.2010, ab 18:00
Wo? Vor dem Bundespräsidialamt, Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 10557 Berlin
Wer? Alle Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes und solche, die es werden wollen.
Warum? Nun:

Bundespräsident Köhler hat heute das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. Einer Pressemitteilung zufolge bestünden „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung […]

weiterlesen ›

Volle Fahrt voraus nach Dresden (und zurück): Piraten demonstrierten vielfältig gegen Rechtsextremismus.

Bericht von Meta

Bereits im Januar hatte die Piratenpartei bundesweit zu Gegendemonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gegen die alljährliche Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden aufgerufen. Am vergangenen Samstag gingen schließlich weit über 15.000 Menschen, darunter Piraten aus mehreren Bundesländern, gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auch aus Berlin reisten Piraten in PKWs und Bussen an. Beiderseits der […]

weiterlesen ›

Aufruf: We Want YOU for Protest!

Komm auch Du am kommendem Samstag, 30. Januar 2010, um 13:00 Uhr zur Kundgebung „Wider die
Datensammelwut“ am Potsdamer Platz!

Warum?
Ende Januar 2010 müssen die Arbeitgeber zum ersten Mal die Beschäftigungs- und Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) übermitteln. Deshalb werden Piraten am kommenden Wochenende bundesweit gezielt über den Elektronischen […]

weiterlesen ›

Mauerpark is (still) our pAaarrrk! Kommt mit zum Stadtentwicklungsausschuss Mitte!

Ahoi, Freunde des Mauerparks,

der Stadtentwicklungsausschuss Berlin Mitte wird am kommenden Mittwoch, 27.01., über die Zukunft des Mauerparks entscheiden. Der Beschluss war vom 25.11.2009 auf diesen Tag verlegt worden.

Die Initiative „Mauerpark fertigstellen“ und die Piratenpartei Berlin laden herzlich ein, die Sitzung gemeinsam kritisch zu begleiten. Um den Saal geschlossen als Mauerparkgruppe zu betreten, treffen […]

weiterlesen ›

Piraten gegen Rechtsextremismus

Da es in den letzten Tagen einige Verwirrung in Bezug auf die Positionierung der Piratenpartei zu Gegendemonstrationen in Dresden am 13. Februar 2010 gab, erfolgt die Klarstellung auch noch einmal als Meldung des Bundesverbands:

Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den […]

weiterlesen ›

Jetzt E-Petitionen gegen ELENA und Nacktscanner unterschreiben!

Die Piratenpartei Deutschland hat vor kurzem auf die Bedenken hinsichtlich des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) [1] und der Einführung von sogenannten Nacktscannern auf deutschen Flughäfen [2][3] hingewiesen. Momentan befinden sich zwei ePetitionen in der Mitzeichnungsfrist, die sich gegen diese Projekte aussprechen.

Die Petition von Peter Casper verlangt nach der Aufhebung des ELENA-Verfahrens:

Norbert Hense fordert in […]

weiterlesen ›