Aufruf zu Aktionstagen zum Schutz der Privatsphäre

Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen staatliche Stellen Trojaner ein, die Computerinhalte von Privathaushalten und Firmen untersuchen und die Rechner sogar ferngesteuert bedienen können!
Fehlerfreie Software, die nicht missbraucht werden kann, ist nicht herstellbar,
der Vorschlag des Bundesinnenministers für ein „Kompetenzzentrum“ zur Herstellung staatlicher Überwachungstechniken daher irreführend!

Der enttarnte illegale Staatstrojaner wurde […]

weiterlesen ›

Kein Vergessen

Heute vor 70 Jahren, am 18. Oktober 1941, fuhren die ersten
Deportationszüge von Berliner Bahnhöfen in die Ghettos nach
Łódź, Riga und Warschau.

Bald darauf gingen Züge fast nur noch in das Vernichtungslager
Auschwitz-Birkenau und das Konzentrationslager Theresienstadt.
Bis zum Kriegsende wurden über 50.000 deutsche Juden von Berlin
aus in […]

weiterlesen ›

DANKE, BERLIN!

Es war eine rauschende Ballnacht…

…so ungefähr könnte man die Wahlparty beschreiben, die wir letzten Sonntag im Ritter Butzke feierten. Wir hatten den Hochrechnungen nicht wirklich getraut und das Ergebnis war wie ein Schock. Selten konnte man so viele Leute in einem absoluten Ausnahmezustand beobachten. Für viele von uns war dieses Wahlergebnis die allerschönste, […]

weiterlesen ›

Gib mir Wahlkampfnamen!

Es gibt eine ganz einfache Methode, die Piratenpartei im Wahlkampf zu unterstützen. Ändere den Namen Deines WLANs in „Am 18.9. Piraten waehlen!“ Wir haben unter http://piraten.in/piratenlan noch eine Google-Map angelegt, auf der Du den Standort Deines WLANs eintragen kannst, wenn Du möchtest.

Ansonsten kannst Du diesen Webflyer gerne überall dort im Internet verbreiten, wo er […]

weiterlesen ›

„Außen hui, innen pfui“ – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung

Die Piratenpartei Berlin unterstützt den Demoaufruf „Außen hui, innen pfui – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung – IMK 2011“ bezüglich der vom 21.6. – 22.6. in Frankfurt stattfindenden Innenministerkonferenz und ruft zur Teilnahme auf:

 

Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt […]

weiterlesen ›

Berliner Piraten rufen zur Teilnahme an Aktionstagen ABOLISH! auf

Die Piratenpartei Berlin ruft auf zur Teilnahme an den Aktionstagen ABOLISH – Abschaffung diskriminierender Flüchtlingsgesetze.

 

Flüchtlinge unterliegen in Deutschland zahlreichen diskriminierenden und repressiven Bestimmungen und Maßnahmen. Zu nennen sind da vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz und die bewegungsverhindernden Maßnahmen wie die Residenzpflicht. Täglich setzen sich Flüchtlinge  in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die  […]

weiterlesen ›

50.000 gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Freitag, 27.05.2011, trifft sich Bundesinnenminister Friedrich mit den Innenministern der Bundesländer in Berlin. Die Minister werden über Anti-Terror-Maßnahmen beraten, und es wird dabei auch wieder um die Vorratsdatenspeicherung gehen. Die bisherigen Forderungen sind bekannt: Ohne besonderen Anlass sollen sämtliche Telefon-, Handy-, Mail- und Internetdaten aller Bewohner der Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate gespeichert werden. […]

weiterlesen ›

“Kinder wollen singen”: 2000 gemeinfreie Liederbücher für Berliner Kitas

Der neue Kaperbrief gibt bekannt:

Sie sind in Berlin angekommen und warten auf Abholung und Verteilung: 2000 Stück der Buchbroschüren Kinder wollen singen mit 49 gemeinfreien Noten und Liedtexten für Vorschulkinder (und ihre Erwachsenen). Die Aktion des Musikpiraten e.V. hat zum Ziel, alle 50299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland mit einem Buch zu versorgen, aus dem Lieder […]

weiterlesen ›

„Macht der SPD netzpolitisch Dampf!“

Mit einem schriftlichen Schuss vor den Bug des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, bei gleichzeitiger Ermunterung der Jusos, deren „Altvorderen“ (netz-)politisch „Dampf zu machen“, werden PIRATEN beim Juso-Kongress „Links 2011“ am Samstag ab 9 Uhr vor dem Charité Campus Virchow-Klinikum (CVK), Augustenburger Platz 1 in Berlin Spalier stehen.

Die Piratenpartei wirft Wowereit und der SPD vor, […]

weiterlesen ›

Fukushima ist überall! – Großdemonstration in Berlin

Berlin, 25.03.2011

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab. Deshalb treffen sich diesen Samstag auch die PIRATEN um 12 Uhr am Potsdamer Platz um gegen die Energiegewinnung aus Atomkraft und die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke zu protestieren.

„Das Moratorium, das die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der Nuklearstörfälle in Fukushima einleitete, ist in meinen Augen kein Aussetzen von […]

weiterlesen ›

Aktionstag gegen Lager- und Residenzpflicht

„Wir müssen unsere Flüchtlingspolitik grundlegend überdenken“, so Philipp Magalski, Kandidat für das Abgeordnetenhaus der Piratenpartei. „Residenz-, Lagerpflicht und Sachleistungsprinzip für Menschen, die politisch verfolgt werden und unsere Hilfe brauchen, widersprechen der Menschenwürde und dem Prinzip der Freiheit. Wir müssen uns daran messen lassen, wie wir mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen.“

Die Berliner Piraten […]

weiterlesen ›

ABSCHALTEN! – Demo und Mahnwache in Berlin

Einer der schlimmsten Albträume der Menschheit ist wieder wahr geworden: Durch die Erdbebenkatastrophe wurde im Atomkraftwerk Fukushima 1 ein Reaktor so schwer beschädigt, dass dort im Moment vermutlich eine Kernschmelze stattfindet.
Das zeigt: Kernenergie ist NICHT beherrschbar.

Um 18 Uhr wird heute vom Alexanderplatz ein spontaner Demonstrationszug zum
Bundeskanzleramt stattfinden um gegen die […]

weiterlesen ›

Live-Stream #liebig14 Räumung

Auch Piraten haben es satt! – Aufruf zur Demonstration

Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt die Demonstration „Wir haben es satt!“ gegen Gentechnik, Massentierhaltung, Patente auf Leben und Dumping-Exporte am 22.01.2011 in Berlin. [1]
Sie ist der Meinung, dass Massentierhaltung und Genmanipulation Artikel 20a des Grundgesetzes aushöhlen und keinesfalls der darin erklärten Verantwortung für die Tiere gerecht werden. [2] Für die Partei, die sich […]

weiterlesen ›

Newsflash: Tunesische Botschaft wird von Flashmob verschont

Am heutigen Samstag, den 8. Januar, findet von 11-12 Uhr keine Flashmob-Demo vor der Tunesischen Botschaft, Lindenallee 16, in Berlin statt.
Deshalb trifft sich auch niemand, der seine Solidarität mit den verhafteten tunesischen Menschenrechtsaktivisten zeigen will, um 11:00 Uhr am U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz (U2) Ausgang Kaiserdamm. Es darf auch niemand selbstgebastelte Plakate, Fahnen, Tröten u.ä. […]

weiterlesen ›

KEINE ANGST VOR MÄNNERN MIT BÄRTEN!

Eine Aktion der „Weihnacht statt Angst“!

UPDATE:

Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei Berlin haben sich am 04.12.2010 an einer bundesweiten Aktion gegen Terrorhysterie beteiligt: Unter dem Motto „Keine Angst vor Männern mit Bärten“ demonstrierten sie als Weihnachtsmänner verkleidet auf dem Berliner Alexanderplatz und verteilten dort „gefährliches Gebäck“ und „Kalorienbomben“ an die interessierten Passanten.

Die Aktion […]

weiterlesen ›

Piraten aus ganz Deutschland auf der Anti-Atom-Demo

Es war eine wunderbare, riesige, laute, bunte und lustige Demonstration!

Natürlich ging es im Vorfeld nicht ohne ein bisschen Gezerre ab: offizielle Parteimeinung ja oder nein oder doch oder wie?

Aber zumindest in Berlin lösen wir manche Sachen ganz einfach und entzückend basisdemokratisch. Die Schnellabstimmung im LiquidFeedback brachte eine solide Mehrheit für die Teilnahme an […]

weiterlesen ›

Piratenpartei ruft zur Anti-Atom-Demo auf!

Berlin, 15. September 2010
Die Piratenpartei Deutschland lehnt das von der Regierung beschlossene Paket zur Energiepolitik ab: „Die Sicherheit der teilweise sehr alten Anlagen ist offensichtlich ein nachrangiges Thema für die Regierung. Statt ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, werden hier die monetären Interessen weniger Großkonzerne eines Industriezweiges in den […]

weiterlesen ›

Freiheit statt Angst – Demonstration in Berlin

Berlin, 08.09.2010

Die Piratenpartei ruft (nicht nur) ihre Mitglieder dazu auf, am Samstag, dem 11. September 2010, unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

Seid dabei, wenn wir gemeinsam im Bündnis mit derzeit bereits mehr als 100 weiteren Unterstützer-Organisationen zeigen, wie […]

weiterlesen ›

Suppenfest ‚Suppe und Mucke‘ 2010

Berliner Piraten von der Crew Seetiger waren am 4. September 2010 bereits zum zweiten Mal mit einem Stand auf dem Straßenfest im Friedrichshainer Nordkiez vertreten. Da die Veranstalter eine parteipolitische Vereinnahmung des Kiezfestes verhindern wollten, machten wir unsere Aufwartung nur mit unseren Themen und Totenkopffahnen. Von beidem hatten wir reichlich im Gepäck.

Zahlreiche Aktionen […]

weiterlesen ›

Piraten beteiligen sich an der Hanfparade und am Friedensfest

Wie auch im letzten Jahr beteiligen sich die Piraten Berlin wieder an der Hanfparade. Auch wenn es in Berlin zu einer auf  Landesebene vergleichsweise liberalen Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) kommt, so verhindert das dennoch nicht unsere Sicht auf die Bundesebene, wo noch immer Konsumenten auch wegen geringfügigen Besitzes oder des „Handels“ mit Marihuana angezeigt und […]

weiterlesen ›

Pressemitteilung: „Ich will so lieben, wie ich bin“ – Piraten demonstrieren auf dem Christopher Street Day.

Berlin, 18.Juni 2010 – Mit eigenem Truck wird die Berliner Piratenpartei am kommenden Samstag am Christopher Street Day teilnehmen. Heteronormativität und -sexismus will die Piratenpartei überwinden – getreu dem diesjährigen CSD-Motto „Normal ist anders“. Nicht nur in Berlin setzen sich viele Mitglieder vehement für die freie Selbstbestimmung und Entfaltung von geschlechtlicher und sexueller Identität und […]

weiterlesen ›

Demonstrationsaufruf: Bildungsstreik am 09.06.2010

Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf der Studierenden und Schüler, die bundesweit für ein besseren Lernen auf die Straßen gehen wollen.
Weil die beste Unterstützung immer noch Anwesenheit ist, werden wir selbst auf der Berliner Demonstration Präsenz zeigen. Die Vorbereitungen laufen bis Samstag dezentral im Piratenpad. Am Samstag treffen wir uns ab 12 Uhr in […]

weiterlesen ›

01. Mai? Wir sind dabei! Friedlich und frei für Demokratie und Menschenrechte

Die Piratenpartei Berlin wird am 1. Mai auf zwei Veranstaltungen präsent sein:

Beim Kreuzberger MyFest bieten Piraten auf dem Mariannenplatz einen geselligen Treffpunkt für alle Interessierten an und unterstützen damit das Engagement der vielen Kreuzberger, die sich für ihren Kiez und gegen Krawalle und Ausschreitungen stark machen. Bereits im Laufe des Vormittags werden […]

weiterlesen ›