Am Donnerstag, 20.10., findet um 17 Uhr eine Protestmahnwache vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante BND-Gesetz statt. Initiiert wird der Protest von Digitale Gesellschaft e. V., Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, dem Deutschen Journalisten-Verband sowie dem Deutschen Anwaltverein. [1]
Das BND-Gesetz soll bereits diesen Freitag von der Großen Koalition im Bundestag beschlossen werden [2]. Bereits am 26. September [3] waren wir bei der Demonstration vor dem Reichstag dabei – nun rufen wir euch auf, auch am Donnerstag zu zeigen, dass wir gegen ein Mehr an Rechten für den BND und für ein Mehr an Kontrolle über den BND sind!
Quellen: