Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern sind offenbar im Wahlkampf für Donald Trump genutzt worden.
Cambridge Analytica soll Millionen Facebook-Daten unrechtmäßig gesammelt und die US-Wahlen sowie das Brexit-Referendum beeinflusst haben. Facebook hat daran möglicherweise kräftig verdient.
Nach der neu beschlossenen und ab dem 25. Mai 2018 geltenden Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll ein derartiger Datenmissbrauch künftig bis zu 1 Mrd. Euro Bußgeld nach sich ziehen können. Für Facebook ist diese Summe eine Kleinigkeit.
Allerdings ist das Ausmaß des hier zitierten Datenskandals für Facebook deutlich schwerwiegender: Der Datenskandal um Facebook ist nämlich nicht nur nach deutschem Datenschutzrecht illegal, sondern verstößt auch gegen ein Datenschutzabkommen zwischen der amerikanischen Federal Trade Commission, also der US-Handelsaufsicht, und Facebook.
Nach diesem Datenschutzabkommen sind Strafen von 40.000 US-$ pro Fall möglich, bei 50 Mio. Datensätzen also 2 Billionen US-$.
Dies wäre in der Tat genug, um Facebook zu zerschlagen. Die Rede ist von Verstaatlichung. Dabei geht der Vorwurf sogar noch weiter: Wird einer ausländischen Macht die Möglichkeit gegeben, Wahlen zu beeinflussen, dann ist das Hochverrat. Hochverrat kann in den USA strafrechtlich nicht mehr mit Geldstrafen geahndet werden – Facebook-CEO Marc Zuckerberg müsste sich im Zweifelsfall hier auf eine lange Haftstrafe einstellen.
Aber löst die Kontrolle von Facebook das Problem des Kontrollverlusts über unsere Daten? Wir sind ja überall im Netz präsent. Unsere Charakterzüge, Vorlieben und Interessen äußern sich in unserem online Kaufverhalten, auf allen Plattformen. Technisch ist es kein Problem, das Vorgehen von Facebook zu kopieren. Es ist nur etwas aufwändiger, als die bereits fertig aufbereiteten Datensätze zu kaufen.
Datenmissbrauch ist nicht zu verhindern – so werden wir leicht Opfer von gezielten Attacken auf unsere angeblich freie Entscheidungsfindung. Es ist so leicht mit gezielten angeblichen Fakten Meinungen zu manipulieren, den politischen Gegner zu diskreditieren, ihn seiner Glaubwürdigkeit zu berauben. Selbst spätere Korrekturen oder Richtigstellungen setzen sich meist nicht durch oder kommen auch einfach zu spät. Dieses Problem bewegt sich an der Grenze zwischen Datenmissbrauch, Transparenz, der Dehnbarkeit des Wahrheitsbegriffs und der freien Erfindung von „Fakes“ statt Fakten.
Welche Aufgabe hat nun die Politik? Wir brauchen Gesetze, die weiter gehen als der Versuch nur Daten zu schützen. Wir brauchen Gesetze gegen Datenmissbrauch, gegen gezielte Werbeattacken an einzelne Individuen im Netz. Warum ist es eigentlich im Internet erlaubt, jeden beliebig mit Werbung zu bombardieren? Bei (mobiler) Telefonie gibt es ja inzwischen auch klare Regeln, die es unter Strafe stellen, Menschen zu Werbezwecken einfach anzurufen.
Dorothee Bär hat also umfangreiche Aufgaben als neue Digitalministerin. Wir PIRATEN stehen zur Beratung gerne zur Verfügung.