Am kommenden Samstag, 8.5.2021, um 10 Uhr startet unser hybrider Bundesparteitag 2021.1. Die Versammlung wird am Samstag, 29.5.2021, enden, sofern die Versammlung nicht ein früheres Ende beschließt. Die Sitzungstage finden in diesem Zeitraum nur an den Wochenenden statt.
Das erste Wochenende wird sich vor allem der Vorbereitung der Vorstandswahlen widmen. Die Kandidierenden für die Vorstandsämter […]
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Auf Vorschlag der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) hat die UN-Generalversammlung 1993 den 3. Mai zum jährlich stattfindenden Welttag der Pressefreiheit erklärt. Damit wird gewürdigt, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.
Auch in Deutschland ist die Pressefreiheit verstärkt gefährdet. So behindern immer mehr verbale Anfeindungen, […]
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Der Rechnungshof des Landes Berlin hat am heutigen Tage seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht und kritisiert die mangelnde Organisation bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung.
Bereits im Bericht für 2020 wurden vom Rechnungshof zahlreiche Fälle der Verschwendung von Steuermitteln aufgeführt. Darüber hinaus wurde die weiterhin unzureichende Informationssicherheit der Berliner Verwaltung hervorgehoben. Das IT-Sicherheitsniveau habe sich […]
Berlin gehört zu den Schlusslichtern im politischen Betrieb was Transparenzregeln angeht. So hat Transparency Deutschland im März 2021 ein Ranking für die vier wichtigsten Bereiche der politischen Integrität aufgestellt und Berlin rangiert im Ländervergleich auf Platz 14 von 16.
Nun hat die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin ein Lobby-Gesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht.
Der Gesetzentwurf besteht […]
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt. Zuständig für etwaige Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen sei nicht das Land Berlin, sondern der Bund. 1.)2.)
Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, kündigte daraufhin an, dass der Senat in der kommenden Woche über Konsequenzen aus dem […]
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Wir laden euch zu unserem wöchentlichen Corona-Gespräch zu obigem Thema am Montag, 5. April 2021 um 20 Uhr ein.
Diesmal geht es um die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Unterrichts zur Verfügung stehen müsste. Artikel 5 des Grundgesetzes billigt Lehrern an den Universitäten die Freiheit der Forschung und […]
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Das Nachnutzungskonzept des Berliner Senates für den ehemaligen Flughafen Tegel sieht vor, dass dort ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien errichtet werden soll. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist durchgedrungen, dass der Senat auf dem Gelände nun auch die Erweiterung sowie die technischen Voraussetzungen für einen Weltraumbahnhof plant.
Dr. Franz Josef Schmitt, wissenschaftlicher Mitarbeiter […]
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Am 02.03.2021 hat der Berliner Senat den Entwurf eines Transparenzgesetzes beschlossen und den Entwurf zur weiteren Beratung und Beschlussfassung dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Transparenzgesetz soll das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15. Oktober 1999 ablösen.
Simon Kowalewski, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021, kritisiert die Pläne des Berliner Senats als überfällig und […]
weiterlesen ›Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Abgeordnetenhaus (AGH), einem Landtag oder in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sind, für die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 einen Nachweis über die Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürger*innen erbringen. Zuletzt wurde diese Zulassungshürde vom AGH lediglich etwas herabgesetzt. Durch die aktuelle Pandemielage und die verschiedenen Lockdown-Maßnahmen wird […]
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Gastbeitrag von Karin Jacobs und Michael Passlack Trinkwasser als Spielball von Finanzhaien
Schon im Jahr 2002 schrieb das ‚Handelsblatt‘ die prophetischen Zeilen: „Der Bedarf an Wasser steigt mit zwei bis drei Prozent jährlich doppelt so schnell wie die Weltbevölkerung. Experten gehen davon aus, dass im Jahr 2025 ein Drittel der Menschheit keinen Zugang zu sauberen […]
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