Minority-Report, KfZ-Überwachung und Auslandseinsätze – Berlins Weg zu einem Überwachungsland?

Berlins Innensenator Henkel kündigte diese Woche an, zukünftig die Grundrechte in der Hauptstadt weiter abzubauen und die Freiheit der Menschen hier weiter einschränken zu wollen. Ist es bisher schon möglich, Menschen in Minority-Report-Manier auf Verdacht und ohne eine Straftat begangen zu haben für 2 Tage einzusperren, will der CDU-Senator zusammen mit dem Koalitionspartner SPD die […]

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Aktion 5 vor 12 gegen Rassismus und Rechtspopulismus

Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus wird es in Berlin eine Vielzahl von dezentralen Aktionen gegen Rassismus geben.

Diese Aktionen werden von Parteien, Verwaltungen, Arbeitgeberverbänden, Antirassistischen Initiativen und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen unterstützt und sollen in Eigenregie auf unterschiedlicher Art und Weise durchgeführt werden.

Die Berliner Pirat*innen beteiligen sich nicht nur finanziell an […]

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„Wer Beteiligung will, muss für 100% Tempelhofer Feld stimmen und 2016 Piraten wählen!“

CC BY-NC-SA Stefan Georgi

Zu den im Abgeordnetenhaus gescheiterten Verhandlungen eines überfraktionellen Antrags zum Tempelhofer Feld erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin:

„Den Berlinerinnen und Berlinern ist es egal, warum die Verhandlungen um einen überfraktionellen Antrag zum Tempelhofer Feld gescheitert sind. Das einzige was draußen ankommt ist, dass gewählte Volksvertreter nicht in der Lage sind, aus ihrer „Regierung […]

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Lesung im House of Clouds

Am Dienstag, den 18.03.2014, von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr veranstaltet die Crew Likedeeler im House of Clouds, Wiclefstraße 16-17, 1. Hof, Quergebäude links, 1.OG, 10551 Berlin/Moabit eine Lesung mit Dietmar Strauch aus seinem Buch „Ihr Mut war grenzenlos“, speziell zum Thema:

„Die Edelweißpiraten und der Jugendwiderstand im Dritten Reich“

Pressestimmen:
[…]

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Gebietsversammlung der Friedrichshain-Kreuzberger Pirat*innen

Photo: Ben de Biel

Die Friedrichshain-Kreuzberger Pirat*innen laden am kommenden Samstag zu ihrer Gebietsversammlung ein.

Am Samstag, den 15.3.2014 findet die Gebietsversammlung der Friedrichshain-Kreuzberger Pirat*innen statt. Neupirat*innen und Interessierte sind herzlich willkommen!
Es werden noch Ausschusspirat*innen gesucht, die sich aktiv in die Bezirkspolitik einbringen wollen.

ORT: Grünberger Straße 14, 10243 Berlin, im Bezirksbüro der Piraten Xhain Zeit: 15.03.2014, […]

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Berliner Piraten machen mit beim Frauentag!

Anlässlich des Frauentags am Samstag, den 8. März, hat ein breites Bündnis zu einer bundesweiten Demo hier in Berlin aufgerufen.

Ziel des Bündnisses, dem die Piraten Berlin aufgrund eines Beschlusses der Landesmitgliederversammlung vom letzten Wochenende beigetreten sind, ist der „Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf
körperliche […]

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Solidarität mit Jan Stöß – Hat Sarrazin Störer Bezahlt?

CC BY-ND Klaus Mindrup

Zur aktuellen Debatte um Tugendterror, Thilo Sarrazin und Jan Stöß erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Berliner Piratenpartei:

Die Berliner Piraten begrüßen ausdrücklich, dass der Vorsitzende der Berliner SPD öffentlich klar macht, dass für Menschen wie Thilo Sarrazin kein Platz in der Deutschen Sozialdemokratie ist.

Jan Stöß sollte sich in seiner Haltung nicht beirren lassen. Insbesondere […]

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Du hast den Job! Avantgarde, Mitbestimmung, piratiges Mandat: Zusammenfassung der Landesmitgliederversammlung#LMVB141

Photo: Ben de Biel

Die Piraten Berlin haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung 2014.1 einen neuen Vorstand gewählt: Sie bestimmte Christopher Lauer als neuen Vorsitzenden des Landesverbands, Lars Hohl wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Als neuer Schatzmeister hat sich Michael Karek durchgesetzt. Die Versammlung hat außerdem entschieden, dass der Vorstand zukünftig auch mit einem politischen Geschäftsführer und einem Generalsekretär besetzt sein soll […]

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Aufruf zur Kundgebung gegen NPD-Hetze am 26.2. um 15:45 Uhr vor dem Rathaus Neukölln

Die Berliner NPD will morgen vor der BVV-Sitzung in Neukölln gegen eine Piratin unter dem Motto „Schluss mit der Verhöhnung deutscher Opfer“ hetzen. Sie schließt sich damit der unerträglichen Stimmungsmache von Neuköllner SPD und CDU sowie Berliner Kurier gegen unsere Parteifreundin an, die sie für die Teilnahme an einer Protestaktion gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden […]

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Stellungnahme zur Auflösung der Piratenfraktion Reinickendorf

Mit Bezug auf die Auflösung der Piratenfraktion in der BVV Reinickendorf erklärt der Landesvorstand Berlin:

„Wir fordern Michael Windisch, Sascha Rudloff und Benjamin Adamski auf, ihre Mandate nieder zu legen. Nicht sie wurden von den Reinickendorferinnnen und Reinickendorfern gewählt, sondern die Piratenpartei. Unsere Liste verfügt über ausreichend Nachrücker, um die Fraktion in Reinickendorf fortzuführen und […]

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