Save your internet – Demo am 23.3.2019

Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken. Verschärft wird die Situation durch die neuen Artikel 13 und Artikel 11 der europäischen Urheberrechetsreform.

Das Gesetz bremst die freie Kommunikation  im Internet massiv aus. Wir werden unserer freien Meinungsäußerung  beraubt und mit wenigen in Geiselhaft genommen, die  Urheberrechtsverletzungen begehen. […]

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Bundesverband Gemeinwohldemokratie gegründet

Am Freitag den 15. März 2019 entscheidet der Bundeswahlausschuss im Bundestag über die Zulassung von 59 Parteien zur Europawahl. Im Anschluss treffen sich Mitglieder von kleineren Parteien von 15-18 Uhr im Lovelite in Berlin (Haasestr.1) um einen Bundesverband zur Vertretung der Interessen von Kleinparteien zu gründen.

Es soll die letzte EU-Wahl ohne Prozent-Hürde sein. Der […]

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Demo in Berlin: Befürworter von Artikel 13 wollen Abstimmung vorverlegen

Für den 23. März sind massive europaweite Proteste gegen die Urheberrechtsreform angemeldet worden. Der  Fraktionsvorsitzende der EVP (Europäische Volkspartei im europäischen Parlament) Manfred Weber hat heute  beantragt, die Abstimmung über diese Urheberrechtsreform  und damit auch über Artikel 13 auf nächste Woche vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber wird in der  Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen, […]

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Cryptoparty

Nach dem “Hackerangriff” auf Politiker, Journalisten und Prominente stellt sich für viele Menschen die Frage, wie sie sich vor solchen Angriffen schützen können. Aus diesem Grund bieten wir PIRATEN eine Cryptoparty an, bei der wir Hilfen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet anbieten.

Was bieten wir? Hilfe zur digitalen Selbstverteidigung!
Wann findet das statt? […]

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Was bedeuten Artikel 13 und Uploadfilter?

Am Mittwoch Abend (13.02.2019) wurden die Verhandlungen zum endgültigen Text für die EU-Urheberrechtsreform zwischen dem Europaparlament und dem Rat abgeschlossen.

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament gab dazu folgende Hinweise:

Artikel 13: Uploadfilter

Der Verhandler des Parlaments, Axel Voss, hat sich dem Deal zwischen Frankreich und Deutschland angeschlossen, über den ich zuletzt berichtet hatte.

Kommerzielle […]

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Wie fair ist die “Faire Stadt” Berlin?

Gastbeitrag von Marlene Cieschinter und Jessica Zinn

“Berlin  beschafft unfaire Lebensmittel” – so titelte die Christliche Initiative CI Romero in ihrer  Pressemitteilung vom 17. Oktober 2018 die Beschaffungspolitik durch das Land  Berlin. Der Vorwurf lautet, dass Unternehmen die Sozialstandards des  Fairen Handels nicht einhalten, während die Berliner Verwaltung dabei zusehe. Am 8.  November wurde […]

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Der Agrarindustrie den Hahn abdrehen – Demo 19.01.2019

Am kommenden Samstag findet die Demonstration „Wir haben es satt“   unter dem Motto „Der Agrarindustrie den Hahn abdrehen“ statt.

Bei der anstehenden EU-Agrarreform entscheidet die Bundesregierung mit, wie die EU-Agrarsubventionen von insgesamt 60 Milliarden verteilt werden. Wir fordern, diese Mittel vor allem in bäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu stecken – und nicht […]

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Wohnungsrückkauf – eine Mogelpackung

Wohnungspolitik ist das wichtigste aktuelle soziale Thema. Da überrascht es wenig, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Rückkauf der 65000 Wohnungen erörtert, die Berlin einmal aus großer Geldnot verkauft hat.

Genau wie das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen, welches der Koalitionspartner Die Linke unterstützt,  soll ein Rückkauf möglichst viele Bewohner*innen der […]

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Einladung: Patrick Breyer trifft Katharina Nocun – Deine Daten, deine Freiheit

Die Piratenpartei lädt für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in Hamburg ein.

Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meistens fühlen wir uns ohnmächtig und allgegenwärtiger Beobachtung ausgeliefert. Katharina Nocun und Patrick Breyer machen Mut: […]

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2019 – Europawahljahr

2019 wird das Jahr mit voraussichtlich insgesamt 14 Wahlen . Besonders hervorzuheben sind die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai sowie die Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Auf die ersten Termine in diesem Zusammenhang möchten wir jetzt bereits aufmerksam machen:

Am 5. Januar trifft Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat zur Europawahl, […]

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