Datenschutzreform reformieren, Überwacher verklagen!

Ab dem 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist, wie der Name besagt, eine Verordnung der Europäischen Union, die einheitliche Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten schaffen soll. Sie ist keine Richtlinie, die erst in nationale Gesetze gegossen werden muss, sondern sie ist bindend. Die […]

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Gut gedacht aber schlecht gemacht – Zum internationalen Tag der Pflege

Gastbeitrag von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Fachfrau für Pflege

Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen. Der Tag erinnert an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale, die 1851 ihre erste Hospitanz in der Krankenpflege bei der Diakonie in Kaiserswerth antrat.

Meine Teilzeitausbildung zur […]

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Es reicht für uns alle! – Familien-Demo zum Brandenburger Tor

Die Piratenpartei Berlin ruft zur Teilnahme an der bislang größten bundesweiten Demonstration gegen Kinderarmut am Samstag, den 12. Mai, auf.

68 Prozent aller Alleinerziehenden sind armutsgefährdet – das sind die aktuellen Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann Stiftung.

Einkommensunabhängige Kindergrundsicherung und eine Bündelung bestehender Familienleistungen, ohne Anrechung des Unterhalts, würde helfen. 25 Euro mehr an Kindergeld […]

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Karl Marx: 200 Jahre und noch immer aktuell

Ein Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann, Politikwissenschaftlerin

Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818 wurde Karl Marx in Trier geboren. Er gilt als wichtiger Ökonom der modernen Wirtschaftsproduktion.

Marx wollte die Produktionsmittel vergesellschaften. Im digitalen Zeitalter fordern PIRATEN schon seit langem „Netze in Nutzerhand“ unter besonderer Berücksichtigung der Netzneutralität. Der Datenhandel des 21. Jahrhunderts ist […]

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PIRATEN: Global Marijuana March 2018

Am 5. Mai findet auch in Berlin der Global Marijuana March als Demonstrationen für das Ende der Cannabis-Prohibition statt. Unter dem Motto „Gesundheit statt Strafverfolgung“ wollen wir dieses Jahr auf die Straße gehen und für die Legalisierung demonstrieren. Auch wenn inzwischen Bewegung in das Thema gekommen ist, sind wir noch lange nicht am Ziel.

„Wir […]

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INKLUSION VON ANFANG AN

Dies ist das Motto des diesjährigen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Seit 1992 findet dieser Aktionstag am 5. Mai statt, dem Gründungstag des Europarates 1949. Das Datum wurde von der Initiatorin, den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL), ausgewählt, weil Gleichstellung nicht an nationalen Grenzen haltmachen kann.

In diesem Jahr startet der Demonstrationszug bereits […]

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Pflegekräfte – verzweifelt gesucht!

Gastbeitrag von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Fachfrau für Pflege

Es gibt nach wie vor zu wenig Pflegekräfte in Deutschland, daher hatte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 18.04.2018 zu einer Expertenanhörung geladen. Thema: Personalmangel in der stationären und ambulanten Pflege.
Die Anhörung dauerte etwas mehr als 1,5 Std. Hauptschwerpunkt war die Handhabung […]

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Piratenpartei Bayern kritisiert Entwurf Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Ein Beitrag des Landesverbands Bayern

Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox:

„Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als ‚Gefährder‘ eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. […]

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Bodensteuer statt Grundsteuer

Am 10. April verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Thema Grundsteuer. Es erklärte die jetzige Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig – hat jedoch auch kein Modell vorgeschlagen, welches stattdessen angewendet werden soll. Der Zeitrahmen schließt aber einige Varianten aus, die z.B. eine zeitaufwändige Neubewertung des Grundbesitzes vornehmen müssten.

Bodensteuer statt Grundsteuer
Die PIRATEN Berlin befürworten […]

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Anhörung zum Datenskandal: Bei Facebook nichts Neues?

Nach der Anhörung von Facebook Chef Mark Zuckerberg vor beiden Häusern des U.S. Kongresses bleibt als Fazit: Zugegeben wurde, was nicht abzustreiten war und medienwirksam wurde Verantwortung übernommen.

Es gab einen umfangreichen Fragenkatalog, aber auch einen von sehr vielen Rechtsberatern und PR-Profis gut vorbereiteten Zuckerberg. Seine häufigste Aussage lautete: „My team will look into that.“ […]

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Widersetzen: Mietenwahsinn stoppen – Bezahlbarer Wohnraum ist möglich

Am Samstag, 14. April 2018, findet eine Demonstration gegen die immer weiter steigenden Mieten statt. Veranstalter ist ein breites Bündnis, das auch die PIRATEN Berlin mit diesem Aufruf unterstützen. Beginn ist um 14.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz.

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Soziale Einrichtungen, Gewerbetreibende und […]

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Ein Plädoyer für die Stärkung der Lehre an den Hochschulen

Gastbeitrag von Dr. Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin

Der Wissenschaftsrat hat sich bereits letztes Jahr für eine Strategie der Universitäten zur Stärkung der Hochschullehre ausgesprochen. Gerade in letzter Zeit stellen viele fest, dass dieses Bekenntnis keine Konsequenzen nach sich zieht, stattdessen werden viele Punkte des Papiers neu diskutiert. Hauptzielrichtung jener, die sich gegen […]

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Der Kontrollverlust ist Realität: Auch nach der Ära Facebook können Daten nicht geschützt werden

Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern sind offenbar im Wahlkampf für Donald Trump genutzt worden.
Cambridge Analytica soll Millionen Facebook-Daten unrechtmäßig gesammelt und die US-Wahlen sowie das Brexit-Referendum beeinflusst haben. Facebook hat daran möglicherweise kräftig verdient.
Nach der neu beschlossenen und ab dem 25. Mai 2018 geltenden Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll ein derartiger Datenmissbrauch […]

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Kabinettstückchen: Digitalisierung und anderes

Der Begriff Kabinett kann verschiedene Bedeutungen haben, hier bezeichnet er den Kreis der Minister in Deutschland. In den letzten Tagen gab es die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie diverse Antrittsreden der Minister.

Digitalisierung I
Die Bundeskanzlerin versprach Breitbandausbau bis 2025 auch auf dem Land – das ist gar nicht mal unklug, denn ein Fazit kann […]

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March for our Lives auch in Berlin – Demo für schärfere Waffengesetze in den USA

Am Samstag, 24.03., findet auch in Berlin der „March for our Lives“ als Teil einer weltweiten Aktion für schärfere Waffengesetze in den USA statt. Die PIRATEN Berlin rufen zur Teilnahme auf. Start ist um 14.30 Uhr vor dem Brandenburger Tor.

Das schreckliche Massaker an der Schule von Parkland in Florida, hat Bewegung in die […]

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Bericht vom Pflegetag – es fehlt der Regierung leider an Sachkunde

Vom 15. bis 17.03.2018 fand der Deutsche Pflegetag in Berlin statt. Eine gute Gelegenheit, mit wichtigen Leuten im Bereich Pflege – dem Thema der Zukunft in Sachen Sozialpolitik – in Kontakt zu kommen und auf wichtige programmatische Inhalte der PIRATEN aufmerksam zu machen. Ein Bericht von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin aus Krefeld und Expertin für Pflege:

[…]

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Internationaler Tag gegen Rassismus: Demonstration für Vielfalt und Solidarität

Am Samstag ist es so weit: Mit einem europäischen Aktionstag protestieren PIRATEN und viele weitere Gruppen und Verbündete gegen Rassismus und das Erstarken rechter Parteien in Europa. Der #MarchagainstRacism startet in Berlin um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz. Mit einem bunten Zug ziehen wir dann zur Abschlusskundgebung um ca. 15.30 Uhr vor […]

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Zukunft der Pflege – Pflege ist Zukunft

Der diesjährige Pflegetag findet in Berlin vom 15.-17. März statt. Das Treffen ist Ort der Diskussion sowohl für alle, die im Pflege-und Heilberufebereich arbeiten, aber auch für interessierte Laien. Wir freuen uns, dass Sandra Leurs, anerkannte Spezialistin dieses Themas bei der Piratenpartei, am Pflegetag teilnimmt.

Nicht erst seit der vieldiskutierten Ankündigung der neuen GroKo […]

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Einladung: Zukunftsbranche Cannabis – 14.03./19 Uhr

Seit der Zulassung von Cannabis als Medikament in Deutschland und den ersten Legalisierungen in den USA gibt es eine Welle positiver Entwicklungen zu dem Thema.

Wir sprechen über die zukünftig zu erwartende Entwicklung von Cannabis als Medikament und Rauschmittel. Wird dies ein großer Markt werden? Geht der Weg tatsächlich von der Illegalität zum Milliardenmarkt?
[…]

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Inclusion Rider und der Weltfrauentag

„Inclusion rider“, mit diesen Worten beendete Frances McDormand ihre Dankesrede zur Auszeichnung als beste Hauptdarstellerin bei der 90. Oscarverleihung.

Eine derartige „Inklusionsklausel“ würde Machtverhältnisse umkehren, denn Arbeitnehmer_innen könnten Bedingungen einfordern. Wie bei einer Hauptforderung der PIRATEN nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, würde auch eine solche Inklusionsklausel einen Schutz vor Ausbeutung und Überforderung bedeuten. Und natürlich gleiche […]

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PIRATEN rufen auf: Gemeinsam für den Frieden in Afrin!

Bundesweite Demonstration am Samstag den 03. März 2018
Die Auftaktkundgebung findet ab 12.00 Uhr auf dem Alexanderplatz (Neptunbrunnen) statt.

Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses für Demokratie und Frieden in Afrin an die geschäftsführende Bundesregierung [1]:
1.Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen […]

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PIRATEN fordern Diesel-Fahrverbote und fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen und damit letztinstanzlich geklärt, dass Städte, die unter schlechter Luft leiden, Fahrverbote verhängen können.

Die PIRATEN fordern das Land Berlin auf, die „Umweltzone“ auch für Dieselfahrzeuge zu sperren, die die grüne Plakette nur durch Betrug erworben haben. Dieser Schritt würde es […]

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Fahrscheinloser ÖPNV: Bundesregierung übernimmt PIRATEN-Forderung

Auch die PIRATEN Berlin begrüßen die Ankündigung der geschäftsführenden Bundesregierung, den kostenlosen Nahverkehr in mehreren Städten testen zu wollen.
Damit wird eine langjährige Forderung der Piratenpartei umgesetzt, zu der auch bereits im Juni 2015 die Grundlagen- und Machbarkeitsstudie „Fahrscheinlos – Fahrscheinloser ÖPNV in Berlin“ präsentiert wurde.

„Bisher wurden unsere Vorschläge zur Einführung eines […]

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Einladung: Bitcoin? Blockchain? Kryptowährungen?

Seit ein paar Monaten geistern diese Begriffe durch die Medien – eine Art Goldgräberstimmung herrscht im Internet. Wir hören von Kursen, die steigen und dann plötzlich ins Bodenlose fallen.

Was ist dieser Bitcoin? Eine Kryptowährung! Was ist das nun wieder? Für viele von uns klingt dies im wahrsten Sinne des Wortes kryptisch. Am Mittwoch, […]

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