Campact, ein bisher eher auf ökologische Themen ausgerichtetes Aktionsnetzwerk, hat eine Bürgerrechtspetition an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestartet. Der Petitionstext fordert, in den Koalitionsverhandlungen den Stopp der Vorratsdatenspeicherung, ein Vebot von RFID-Chips in Reisepässen und Personalausweisen, die Aufhebung des Zensurinfrastrukturgesetzes und die Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes durchzusetzen.
Hier gibt es Informationen, hier könnt ihr unterzeichnen.
BERLIN, 10.10.2009 – Piraten zeigen auf der heutigen Kundgebung gegen die rechtsextreme Demonstration in Berlin orangene Flagge. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen hatte angesichts der angekündigten Veranstaltung von Rechtsextremisten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen.
„Die Piratenpartei setzt sich für eine demokratische, friedliche und pluralistische Gesellschaft ein. Bei Piraten gilt: Wer an Bord ist, […]
weiterlesen ›Und wieder gibt es – leider – etwas zu tun. Nachdem wir am Montag mit einer Mahnwache unsere Forderungen an die kommende Regierung unterstrichen haben, werden Piraten morgen für §1 unserer Satzung einstehen.
Am Samstag, dem 10.10., veranstaltet ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen eine Gegenveranstaltung zu der von Rechtsextremen angekündigten Demonstration in […]
weiterlesen ›Deutschlands jüngster Direktkandidat, der 19-jährige Enno Munzel, ist der Piratenpartei beigetreten. Er kandidierte als parteiunabhängiger Direktkandidat in Berlin Steglitz-Zehlendorf. Seinen Wahlkampf führte er vor allem mit dem Ziel, junge Menschen für die Politik zu begeistern und eine Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Der junge Direktkandidat erhielt mit 1430 Stimmen 0,8 Prozent, deutlich mehr […]
weiterlesen ›Pressemitteilung der Piratenpartei vom 27.09.2009
Aufgrund von baulichen Vorschriften durch das Bauamt Friedrichshain-Kreuzberg muss die Wahlparty der Piratenpartei Deutschland verlegt werden. Zwar findet sie wie geplant auf dem RAW-Gelände statt, jedoch musste statt des RAW-Tempels das Astra Kulturhaus angemietet werden. Dies bedeutet für die Piratenpartei den Wechsel von einem der Freiraumanbieter zum kommerziellen Vertragspartner. Der […]
weiterlesen ›Dieser wunderschöne Brief ging gerade über unsere interne Berliner Mailingliste. Wir möchten ihn aber auch euch da draußen nicht vorenthalten :). (Verfasser ungenannt, bis ich sein Okay habe.)
„Hallo Piraten!
Ich bin nach langer bewundernder Beobachtung endlich seit ca. 4 Wochen (Berliner) Pirat und aktiv im Offline-Wahlkampf der Crew JotWeeDee. Ich habe mich außerhalb […]
