Am 10. April verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Thema Grundsteuer. Es erklärte die jetzige Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig – hat jedoch auch kein Modell vorgeschlagen, welches stattdessen angewendet werden soll. Der Zeitrahmen schließt aber einige Varianten aus, die z.B. eine zeitaufwändige Neubewertung des Grundbesitzes vornehmen müssten.
Bodensteuer statt Grundsteuer
Die PIRATEN Berlin befürworten […]
Nach der Anhörung von Facebook Chef Mark Zuckerberg vor beiden Häusern des U.S. Kongresses bleibt als Fazit: Zugegeben wurde, was nicht abzustreiten war und medienwirksam wurde Verantwortung übernommen.
Es gab einen umfangreichen Fragenkatalog, aber auch einen von sehr vielen Rechtsberatern und PR-Profis gut vorbereiteten Zuckerberg. Seine häufigste Aussage lautete: „My team will look into that.“ […]
weiterlesen ›
Gastbeitrag von Dr. Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin
Der Wissenschaftsrat hat sich bereits letztes Jahr für eine Strategie der Universitäten zur Stärkung der Hochschullehre ausgesprochen. Gerade in letzter Zeit stellen viele fest, dass dieses Bekenntnis keine Konsequenzen nach sich zieht, stattdessen werden viele Punkte des Papiers neu diskutiert. Hauptzielrichtung jener, die sich gegen […]
weiterlesen ›Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern sind offenbar im Wahlkampf für Donald Trump genutzt worden.
Cambridge Analytica soll Millionen Facebook-Daten unrechtmäßig gesammelt und die US-Wahlen sowie das Brexit-Referendum beeinflusst haben. Facebook hat daran möglicherweise kräftig verdient.
Nach der neu beschlossenen und ab dem 25. Mai 2018 geltenden Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll ein derartiger Datenmissbrauch […]
Der Begriff Kabinett kann verschiedene Bedeutungen haben, hier bezeichnet er den Kreis der Minister in Deutschland. In den letzten Tagen gab es die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie diverse Antrittsreden der Minister.
Digitalisierung I
Die Bundeskanzlerin versprach Breitbandausbau bis 2025 auch auf dem Land – das ist gar nicht mal unklug, denn ein Fazit kann […]
Vom 15. bis 17.03.2018 fand der Deutsche Pflegetag in Berlin statt. Eine gute Gelegenheit, mit wichtigen Leuten im Bereich Pflege – dem Thema der Zukunft in Sachen Sozialpolitik – in Kontakt zu kommen und auf wichtige programmatische Inhalte der PIRATEN aufmerksam zu machen. Ein Bericht von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin aus Krefeld und Expertin für Pflege:
weiterlesen ›
Der diesjährige Pflegetag findet in Berlin vom 15.-17. März statt. Das Treffen ist Ort der Diskussion sowohl für alle, die im Pflege-und Heilberufebereich arbeiten, aber auch für interessierte Laien. Wir freuen uns, dass Sandra Leurs, anerkannte Spezialistin dieses Themas bei der Piratenpartei, am Pflegetag teilnimmt.
Nicht erst seit der vieldiskutierten Ankündigung der neuen GroKo […]
weiterlesen ›
Seit der Zulassung von Cannabis als Medikament in Deutschland und den ersten Legalisierungen in den USA gibt es eine Welle positiver Entwicklungen zu dem Thema.
Wir sprechen über die zukünftig zu erwartende Entwicklung von Cannabis als Medikament und Rauschmittel. Wird dies ein großer Markt werden? Geht der Weg tatsächlich von der Illegalität zum Milliardenmarkt?
[…]
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen und damit letztinstanzlich geklärt, dass Städte, die unter schlechter Luft leiden, Fahrverbote verhängen können.
Die PIRATEN fordern das Land Berlin auf, die „Umweltzone“ auch für Dieselfahrzeuge zu sperren, die die grüne Plakette nur durch Betrug erworben haben. Dieser Schritt würde es […]
weiterlesen ›
Auch die PIRATEN Berlin begrüßen die Ankündigung der geschäftsführenden Bundesregierung, den kostenlosen Nahverkehr in mehreren Städten testen zu wollen.
Damit wird eine langjährige Forderung der Piratenpartei umgesetzt, zu der auch bereits im Juni 2015 die Grundlagen- und Machbarkeitsstudie „Fahrscheinlos – Fahrscheinloser ÖPNV in Berlin“ präsentiert wurde.
„Bisher wurden unsere Vorschläge zur Einführung eines […]
weiterlesen ›