TTIP: Placebo Lesesaal

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS - be-him CC BY NC ND

Die Eröffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert wie schon in den Jahren zuvor das vordergründige Interesse der TTIP Spindoktoren. Es ist der Versuch sich vom Vorwurf der Intransparenz rein zu waschen und zu dokumentieren, man hätte verstanden. Doch wie bereits in der […]

weiterlesen ›

Wahlprogramm 2013 – Innen- und Rechtspolitik

Politische Transparenz und Antikorruption Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten Eindämmung des politischen Sponsorings Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption Innere Sicherheit Sicherheit in Freiheit Nationale […]

weiterlesen ›

Ausschreibung: Dokumentation LiquidFeedback

Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin sucht eine oder mehrere fleißige Personen, die den Systembetrieb der LiquidFeedback-Software dokumentieren.

LiquidFeedback ist eine technische Implementierung des Konzepts der Liquid Democracy und testet damit eine Demokratieform, die es zuvor noch nie gab. In der Berliner Piratenpartei wird LiquidFeedback seit Jahren recht erfolgreich eingesetzt, auch wenn es nur Empfehlungen aussprechen […]

weiterlesen ›

Einladung der AGH-Piratenfraktion: 19.01.2013 Kommunikations- und Kooperationstreffen

Photo: Ben de Biel Photo: Ben de Biel

Am Samstag, den 19.01.2013, 10.30 Uhr laden wir zum Kommunikations- und Kooperationstreffen mit der Piratenfraktion in das Abgeordnetenhaus Berlin ein. Ziel des Treffens ist es, den Informationsaustausch zwischen der Piratenfraktion und den Piraten des Landesverbandes sowie den Mandatsträger der Piratenfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin zu verbessern. Interessierte an der parlamentarischen Arbeit der Piratenfraktion sind […]

weiterlesen ›

Piratenantrag in BVV Spandau einstimmig angenommen

Spandau

Heute wurde in einer kurzfristig einberufenen „Panik“BVV-Sitzung zum Haushalt der von der Piratenfraktion initiierte Dringlichkeitsantrag zum transparenten Haushalt einstimmig angenommen:

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Piraten/SPD/GAL
Initiator: Piraten, SPD, GAL

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt bei künftigen Haushaltsberatungen im Bezirk entsprechend des Verfahrens der Senatsverwaltung für Finanzen zum Landeshaushalt vorzugehen und […]

weiterlesen ›

Pirat bekommt Vorsitz im Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung in Mitte

Habemus Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung in Mitte

In der zweiten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte am 17.11.2011 ging es unter anderem um die Zusammensetzung der Ausschüsse für die zukünftige Wahlperiode. Wie im Vorfeld bereits diskutiert, konnte die Fraktion der Piraten einen Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung durchsetzen, in dem ein Pirat auch den Vorsitz […]

weiterlesen ›

Alexander Spies

Ahoi,

mein Name ist Alexander Spies, im Piraten-Wiki aspirat, Direktkandidat in Schöneberg-Nord (Tempelhof-Schöneberg Wahlkreis 1) sowie Kandidat auf der Landesliste (Platz 12) für das Abgeordnetenhaus. Geboren im letzten Jahrtausend (1955) hebe ich den Altersdurchschnitt des Kandidatenfeldes leicht an 😉

Mein tägliches Brot verdiene ich als angestellter Softwareentwickler. Diese Erwerbsarbeit ist auch eine meiner Lieblingsbeschäftigungen neben […]

weiterlesen ›

Positionspapier – Einsatz für ein Vertragstransparenzgesetz

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich für ein Vertragstransparenzgesetz mit folgenden Kernpunkten ein:

Alle Verträge, bei der die öffentliche Hand direkt oder indirekt nennenswerte Vepflichtungen eingeht, sind vorab im Internet zu veröffentlichen. Die Pflicht erstreckt sich auch auf Unternnehmen und Organisationen, die von der öffentlichen Hand verwaltet oder betrieben werden, zu […]

weiterlesen ›

Wahlprogramm 2011 – Transparenz

Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik

Die PIRATEN Berlin stehen für eine transparente Politik im Abgeordnetenhaus, in der Senatsverwaltung und in den Bezirksverwaltungen. Wir werden Maßnahmen umsetzen, die das Nachvollziehen des Handelns und Wirkens der gewählten Vertreter zulassen. Das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage für Transparenz in Politik und Verwaltung ist ein erster Schritt. Es […]

weiterlesen ›

Grundsatzprogramm – Transparenz

Für eine transparente Politik und Verwaltung

Demokratie steht und fällt mit der Möglichkeit der Bürger, sich frei zu informieren, politische Arbeit zu prüfen und sich auf dieser Grundlage aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. Ebenso können stete Verbesserungen der administrativen Prozesse nur angeregt und eingefordert werden, wenn diese gegenüber dem Bürger transparent und verpflichtend verlaufen. […]

weiterlesen ›

Transparenz auch für die gute Sache

Das Bündnis Dresden-Nazifrei hat uns per E-Mail an den Berliner Vorstand eingeladen, das Bündnis für den 13.02.2011 in Dresden zu unterstützen. Hierfür wurde auch an uns herangetragen, als Erstunterstützende den Aufruf für das Bündnis mit zu unterzeichnen.

Das hätte der Berliner Vorstand gerne getan. Jedoch: Bedingung für die Beteiligung als erstunterstützende Organisation war, dass der […]

weiterlesen ›