Die Regierungskoalition aus SPD und LINKE hat gestern Nachmittag mit ihrer Enthaltung zum Antrag der Grünen auf Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gezeigt, wie viel sie von einer demokratischen Mitbestimmung der Unter-18-Jährigen und der eigenen Basis hält.
CDU und FDP stimmten erwartungsgemäß gegen den Antrag. Insgesamt wurde der Antrag damit abgelehnt, sodass Jugendliche […]
Kategorie Pressemitteilung
Zensus 2011 – Eine weitere große Datensammlung beginnt
Heute beginnt mit dem Zensus11 eine neue Volkszählung, die sensible Daten aus Befragungen mit bereits vorhandenen Daten bei Ämtern verknüpft, die vier Jahre lang zentral und nicht anonymisiert gespeichert werden.
Hierbei haben die Menschen in der Regel kein Mitsprache- oder Widerspruchsrecht gegen die Erfassung ihrer Daten und laufen Gefahr, bei Vermeidung der Herausgabe der Informationen […]
weiterlesen ›1.Mai 2011 – Tag des Einkommens: Die Berliner Piraten kommen zum MyFest nach Kreuzberg…
…und zwar mit dem Thema: „BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für ALLE“
Das BGE ist ein Thema, das die herkömmlichen Parteien nur ungern erörtern und schon gar nicht in breiter Öffentlichkeit. Allenfalls dient es als Platzhalter diverser Talkshows. Nur: Eine Show ist eine Show, wie der Name schon sagt. Das BGE ist keine!
„Hartz 5 ist von gestern, […]
weiterlesen ›„Macht der SPD netzpolitisch Dampf!“
Mit einem schriftlichen Schuss vor den Bug des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, bei gleichzeitiger Ermunterung der Jusos, deren „Altvorderen“ (netz-)politisch „Dampf zu machen“, werden PIRATEN beim Juso-Kongress „Links 2011“ am Samstag ab 9 Uhr vor dem Charité Campus Virchow-Klinikum (CVK), Augustenburger Platz 1 in Berlin Spalier stehen.
Die Piratenpartei wirft Wowereit und der SPD vor, […]
weiterlesen ›Neue Crew der Berliner Piratenpartei in Kreuzberg gegründet
Am Dienstag, den 29. März, gründeten Kreuzberger Piraten eine neue lokale Gruppe (Crew) im Wirthaus Hasenheide. Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit wird auf der Vorbereitung des Wahlkampfs und der Erarbeitung von Kreuzberger Kiez-Themen liegen, sowie Ansprechpartner vor Ort zu sein.
Michael Herbst, Crew-Gründer und Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg, äußerte sich zufrieden: „Ich freue mich […]
weiterlesen ›Fukushima ist überall! – Großdemonstration in Berlin
Berlin, 25.03.2011
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab. Deshalb treffen sich diesen Samstag auch die PIRATEN um 12 Uhr am Potsdamer Platz um gegen die Energiegewinnung aus Atomkraft und die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke zu protestieren.
„Das Moratorium, das die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der Nuklearstörfälle in Fukushima einleitete, ist in meinen Augen kein Aussetzen von […]
weiterlesen ›Piraten losen Spitzenplatz für die Landesliste
Die Piratenpartei Berlin hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag, den 19.03.2011 die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2011 komplettiert. Nachgeholt wurden Stichwahlen für einzelne Plätze, die auf der vorherigen Landesmitgliederversammlung nicht mehr durchgeführt worden waren. [1]
Die Stichwahl um die Plätze 1 bis 3 ergab Stimmengleichheit auf Platz 1 für den ehemaligen Vorsitzenden der Berliner Piraten, […]
Aktionstag gegen Lager- und Residenzpflicht
„Wir müssen unsere Flüchtlingspolitik grundlegend überdenken“, so Philipp Magalski, Kandidat für das Abgeordnetenhaus der Piratenpartei. „Residenz-, Lagerpflicht und Sachleistungsprinzip für Menschen, die politisch verfolgt werden und unsere Hilfe brauchen, widersprechen der Menschenwürde und dem Prinzip der Freiheit. Wir müssen uns daran messen lassen, wie wir mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen.“
Die Berliner Piraten […]
weiterlesen ›Bunt gemischt von 18 bis 68: Piraten stellen generationsübergreifende Landesliste auf
Am 26. Februar 2011 hat die Piratenpartei in Berlin, auf ihrer basisdemokratisch organisierten Mitgliederversammlung, die Mannschaft gewählt, mit der sie 2011 das Abgeordnetenhaus entern will.
Auf ihre Landesliste wählten die PIRATEN:
1. Philipp Magalski
2. Andreas Baum
3. Pavel Mayer
4. Martin Delius
5. Simon Weiß
6. Oliver Höfinghoff
[…]
Prozess: Personenkontrolle der Polizei auf Demonstration „Freiheit statt Angst“ hat Folgen
Berlin, 15.02.2011
Wie viele andere besorgte Bürger war Christian Müller am 12. September 2009 auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“. Zu dieser Großdemo für informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung ruft jedes Jahr ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen und Gewerkschaften auf. Christian Müller beobachtete für die Organisatoren, wie Polizisten Teilnehmer vor Betreten des […]
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