Bezirksverordneter Michael Ickes spricht nicht für die Piraten

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Die Piratenpartei Berlin distanziert sich nachdrücklich und vehement von den Äußerungen des Herrn Michael Ickes zur Nutzung des Tempelhofer Feldes als „Jagdgebiet“. Sie sind unvertretbar und verachtenswürdig.

Der Antrag “Tempelhofer Damhirsche im Schöneberger Fadenkreuz” des Einzelverordneten Michael Ickes steht in deutlichem Gegensatz zu Programm und Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland Berlin. In der BVV Tempelhof-Schöneberg vertritt […]

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Patientensicherheit gewährleisten – Pflegenotstand beseitigen

Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt die Aktionen, die im Rahmen der Tarifverhandlungen und der Landeskrankenhausplanung (LKP) 2016-2020 in der Charité und in den anderen Berliner Kliniken stattfinden werden. Ziel ist, die bessere und vor allem sichere Versorgung der Berliner Bevölkerung zu gewährleisten.
Den MitarbeiterInnen von Krankenhäusern in Berlin werden zur Zeit unzumutbare Ziel- und […]

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Mietenvolksentscheid – Episode I

Die erste Etappe des geplanten Mietenvolksentscheids ist mit Bravour genommen.
Am 11. April startete die Unterschriftensammlung [1] – am 1. Juni übergaben die Initiatoren mehrere zehntausend Unterschriften. Auch Piraten unterstützen das Vorhaben [2] und haben tausende Unterschriften gesammelt.

Träger ist der Verein „Mietenvolksentscheid e.V.“; zu den darin organisierten Initiativen zählen etwa die Mieterinitiative Kotti&Co […]

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EUP-Präsident Martin Schulz gibt TTIP Vorfahrt vor der Demokratie

Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, manipuliert das demokratische Votum der Brüsseler Parlamentarier, indem er die für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution stoppt. Das Parlament sollte ursprünglich darüber befinden, wie in Zukunft über das umstrittene Freihandelsabkommen verhandelt wird.

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, hatte vor kurzem eine Petition gegen das Freihandelsabkommen vor dem […]

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Schluss mit der bigotten Stadtmarketingfixierung auf Berlin als junge, hippe Creative City

Immer wieder das gleiche Muster: Investoren bekommen den Zuschlag für bundes- oder landeseigene Immobilien, indem sie utopisch-fadenscheinige Absichten erklären, irgendwas mit Kunst und Kultur vorzuhaben. Investiert wird weiter nicht viel.

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Schulungswochendende „Politische Kampagnen erfolgreich gestalten“ am 6./7. Juni 2015

Der Intensivkurs richtet sich an alle, die politische Kampagnen der PIRATEN aktiv mitgestalten wollen. Themen des professionellen Trainings sind u. a.:

– Wie werden erfolgreich Themen gesetzt und in der Öffentlichkeit vermittelt?
– Aktionsformen entwickeln, die Interesse an Politik wecken und Mitmachen ermöglichen.
– Methoden für eine konstruktive Streitkultur.
[…]

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Aktionstag gegen TTIP am Donnerstag, 21. Mai 2015

Am Donnerstag, den 21. Mai 2015, lädt MdA Simon Kowalewski, Sprecher der Piratenfraktion zu diesem Thema, von 16 – 20 Uhr zum Info-Nachmittag rund um TTIP in sein Büro in der Schöneberger Crellestraße 33. Anlass hierfür ist der “Tag der Kulturellen Vielfalt”, vom Deutschen Kulturrat als Aktionstag [1] gegen TTIP und CETA ausgerufen. In ihrer […]

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Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration vor dem Kanzleramt „Aussitzen ist Beihilfe!“

Wir rufen alle Mitglieder der Piratenpartei in Berlin auf, an der Demonstration „Aussitzen ist Beihilfe!“ der Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ [1] am 30.5. um 14:00 vor dem Kanzleramt in Berlin teilzunehmen.  Anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden und der neuesten Nachrichten zur Ausspähung deutscher Unternehmen und sogar unserer europäischen Nachbarn durch […]

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„Mehr Hanf wagen!“

Teilnahme am weltweiten Cannabisaktionstag “Global Marijuana March” Hallo Hanffreunde, am 16. Mai wird unter dem Motto „Mehr Hanf wagen!“ wieder der Global Marijuana March (GMM) durch die Berliner Straßen ziehen! Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr auf der Warschauer Brücke in Höhe des S-Bahn-Ausgangs. Die Abschlusskundgebung findet bis 19 Uhr im Weinbergspark am Teich statt. […]

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70 Jahre Ende des Naziterrors

Vor 70 Jahren fand der Holocaust, das schrecklichste Verbrechen das je in unserem Land stattfand ein Ende. Die lebendige Erinnerung an dieses Verbrechen ist unser Vermächtnis. Nie wieder Faschismus, Rassismus und Völkermord!

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