CC-BY Andreas Gerhold
Neonazis werden gerade in einigen Teilen Berlins und darüber hinaus besonders aktiv. Sie tun das unter dem Deckmantel von Bürgerinitiativen, Tierschutzorganisationen und einem aufgesetzten „bürgerlichen Image“.
Wir müssen unsere Möglichkeiten nutzen, hier Klare Kante zu zeigen. So schnell haben wir nicht wieder die Möglichkeit, so offen unsere Position zu kommunizieren. Landesweit, über mehrere Wochen und […]
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Heute am 4.Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, ruft die parteiunabhängige Aktionsgruppe Free Bradley Manning gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Berlin, der Wau Holland Stiftung und der Piratenpartei Deutschland zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr am Pariser Platz / Brandenburger Tor. Von dort aus gehen wir dann gemeinsam von der amerikanischen Botschaft zum […]
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Wie bereits angekündigt, haben wir uns dazu entschieden, die Beauftragung zur Moderation der Mailinglisten neu auszuschreiben. Diese Ausschreibung ist durchgehend in weiblicher Form geschrieben und richtet sich ausdrücklich an Interessierte beliebigen Geschlechts.
Wir suchen für die Piratenpartei Deutschland Berlin eine Moderatorin für die Umsetzung des Vorstandsbeschlusses zur Kommunikation auf den Mailinglisten. Die Wochenarbeitszeit hängt von […]
weiterlesen ›Die Bundestagswahl am 22. September 2013 steht vor der Tür und die Piratenpartei Deutschland will in den Bundestag einziehen. Dort können wir die Inhalte, mit denen wir seit 2011 unter anderem in vier Landesparlamenten vertreten sind, weiter voranbringen. Unser Wahlprogramm, das Sie nun in Händen halten, ist von unseren Mitgliedern verfasst, bei Parteitagen engagiert diskutiert […]
weiterlesen ›Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Datenschutzbehörden stärken Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Überwachung „Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden Keine Bundes- oder Staatstrojaner Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner) Schutz […]
weiterlesen ›Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren Bürgerbeteiligung Direkte Demokratie Mitbestimmung Bürgerhaushalt Einführung bundesweiter Volksentscheide Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk: Fakultatives Referendum Obligatorisches Referendum Spendentransparenz Information Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren
Die Bürger sollen bei Bundestagswahlen mehr Einfluss darauf erhalten, welche Personen und Parteien sie im Parlament […]
weiterlesen ›Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern Urheberrecht Einleitung Allgemeines Stärkung von Nutzern Stärkung von Urhebern Freie Bildung und Forschung Forschung und Wissenschaft Förderung alternativer Vertriebsmodelle Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke Infrastruktur Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten Abschaffung des „Hackerparagraphen“ § 202c StGB […]
weiterlesen ›Präambel Finanzierung der Bildung Frühkindliche Bildung Schule Individuelle Bildungswege und Lernformen Längeres gemeinsames Lernen und Chancengleichheit Mehrsprachigkeit als Chance begreifen und fördern Inklusion in der Bildung Demokratisierung von Bildungseinrichtungen Berufsschule und Duale Ausbildung Hochschule Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker – Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Erwachsenenbildung OER (Open Educational Resources) OER – Freie Bildungsmaterialien im Hochschulbereich Kirche […]
weiterlesen ›Nachhaltigkeit Energieversorgung Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit Energiewende solidarisch finanzieren Energiespeicherfördergesetz Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke Atommüll Klimawandel Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts Wasserwirtschaft Trinkwasser Abwasser Gewässerschutz Bauen und Verkehr Bauen und Wohnen Vergabe öffentlicher Aufträge Alters- und familiengerechtes Bauen und Wohnen Sicherung eines bezahlbaren Wohnens Modernisierungsumlagen abschaffen Energetische Sanierungen Mietendeckelung bei Neuvermietung Grundmietenerhöhung […]
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