Pressemitteilung: Berliner Piraten kündigen Geschäftsbeziehung mit Amazon und der Ebay-Tochter Paypal

Berlin, 5.12.2010
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin beschloss auf seiner Sitzung am Sonntag, die Geschäftsbeziehung mit Amazon und der Ebay-Tochter Paypal zu beenden. Grund dafür ist die Ankündigung von Amazon, Wikileaks von seinen Servern zu verbannen. Die Ebay-Tochter Paypal sperrte die Spendenkonten der Wau-Holland-Stiftung, die Spenden zweckgebunden, transparent und im Sinne des gemeinnützigen […]

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Pressemitteilung: Welt-Aids-Tag darf nicht zur Alibi-Veranstaltung verkommen

Berlin, 30.November 2010

Am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag, an dem über die Immunschwäche AIDS global informiert und zur Solidarität mit den Betroffenen aufgerufen wird. Der Wunsch vieler Betroffener, ein ganz normales Leben zu führen, wird jedoch immer noch allzu oft durch Diskriminierungen von Behörden, am Arbeitsplatz und anderswo unnötig erschwert. Aus Angst vor Ablehnung trauen […]

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Piratenpartei Berlin begrüßt Kennzeichnungspflicht durch Nummern

Berlin, 12. November 2010

Die Berliner Piratenartei begrüßt die Entscheidung des Abgeordnetenhauses, das sich am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten aussprach. Sie hofft für den heutigen Freitag auf ein ebensolches Ergebnis der Einigungsstelle. Die PIRATEN setzen sich bereits seit langem für eine Kennzeichnungspflicht ein.
Da ihnen informationelle Selbstbestimmung und […]

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Piraten Berlin demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und laden zum Pressefrühstück ein

Berlin, 2. November 2010

In ihrem neuen Grundsatzprogramm spricht sich die Piratenpartei Deutschland Berlin
für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. [1]
Sie setzt dafür auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen und unterstützt offiziell die Demonstration
„Unternimm das jetzt!“ am 6.11.2010 in Berlin. [2]

Aus diesem Anlass laden wir zu unserem
[…]

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Pressemitteilung: Piraten Berlin fordern Bildungsoffensive und Opferschutz statt juristischer Kosmetik

Im Rahmen des neuen Integrationsgesetzes will die Bundesregierung stärker gegen Zwangsheirat und Scheinehen vorgehen. Zudem sollen die Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten bei sogenannten Integrationsunwilligen verschärft werden.

Die Berliner Piraten kritisieren die Verschärfungen als Symbolpolitik. „Schon die Herangehensweise ist falsch.“, so Pavel Mayer, Mitglied des Landesvorstands Berlin und selbst als Kind in die Bundesrepublik eingereist. „Hier werden […]

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Pressemitteilung: Sozialpolitik neu denken – Berliner Piraten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Berlin, 24.Oktober 2010

Auch am zweiten Tag ihrer Landesmitgliederversammlung an diesem Wochenende verabschiedeten die Piraten Berlin wegweisende Programmerweiterungen.
Sie sprachen sich für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. [1]

Die Berliner Piraten verabschiedeten ein Positionspapier für eine zukunftsfähige Sozialpolitik mittels eines Bedingungslosen Grundeinkommens. [2]
Sie beschlossen, sich für einen bundesweiten […]

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Pressemitteilung: Berliner Piraten erweitern ihr Programm

Berlin, 23. Oktober 2010

Die Mitglieder der Piratenpartei Berlin und viele interessierte Menschen treffen sich an diesem Wochenende im Berliner Glashaus zur zweiten Landesmitgliederversammlung 2010. Auch die EU-Abgeordnete der schwedischen Piratenpartei, Amelia Andersdotter, besuchte die Veranstaltung. Während des ersten Tages diskutierten die Piraten vielfältige Anträge zur Ausgestaltung ihres Grundsatz- und Wahlprogramms für die im kommenden […]

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Pressemitteilung: CDU und SPD vereint im hanebüchenen Kampf gegen Bürgerrechte und Datenschutz

Berlin, 07.Oktober 2010

Im Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg gingen kürzlich Beschlussempfehlungen von der CDU-Fraktion aus, die an Kuriosität und Weltfremdheit ihres gleichen suchen. Unterstützt wurde sie dabei von Bezirksverordneten der SPD, die zugleich als Ideengeber von Überwachungsmaßnahmen fungierten. Diese Allianz will nicht nur eine Kampagne gegen Prostitution im […]

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Piraten beteiligen sich an der Hanfparade und am Friedensfest

Wie auch im letzten Jahr beteiligen sich die Piraten Berlin wieder an der Hanfparade. Auch wenn es in Berlin zu einer auf  Landesebene vergleichsweise liberalen Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) kommt, so verhindert das dennoch nicht unsere Sicht auf die Bundesebene, wo noch immer Konsumenten auch wegen geringfügigen Besitzes oder des „Handels“ mit Marihuana angezeigt und […]

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Pressemitteilung: Piratenpartei fordert Absenkung des Wahlalters für das Berliner Abgeordnetenhaus auf 14 Jahre

Berlin, 02.Juli 2010

Die Berliner Piraten begrüßen die von der Berliner SPD angestrebte Änderung des Berliner Wahlgesetzes, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Dies sehen sie als ersten Schritt in die richtige Richtung, der allerdings noch ausgebaut werden sollte:

Die Berliner Piraten setzen sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Hierauf haben […]

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Pressemitteilung: „Ich will so lieben, wie ich bin“ – Piraten demonstrieren auf dem Christopher Street Day.

Berlin, 18.Juni 2010 – Mit eigenem Truck wird die Berliner Piratenpartei am kommenden Samstag am Christopher Street Day teilnehmen. Heteronormativität und -sexismus will die Piratenpartei überwinden – getreu dem diesjährigen CSD-Motto „Normal ist anders“. Nicht nur in Berlin setzen sich viele Mitglieder vehement für die freie Selbstbestimmung und Entfaltung von geschlechtlicher und sexueller Identität und […]

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Pressemitteilung: Polizist tritt wehrlosen Demonstranten ins Gesicht – Berliner Piraten fordern schnellstmöglichste Einführung von Nummernschildern für Polizisten

Berlin, 2.5.2010 – Angesichts des erschreckenden Videos, das einen Polizisten zeigt, der am 1. Mai einem am Boden liegenden Demonstranten im Vorbeilaufen ins Gesicht tritt, erinnert die Berliner Piratenpartei an ihre Forderung nach einer eindeutigen Identifikationskennzeichnung für Polizisten. Sie fordert Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, die ursprünglich für dieses Jahr geplante, derzeit jedoch umstrittene Einführung schnellstmöglichst […]

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Pressemitteilung: Schiff aus Glas: Berliner Piratenpartei veröffentlicht parteiinterne Diskurse und Abstimmungen – Transparente Politik bekommt eine neue Dimension

Berlin, 25.04.2010 – Die Piratenpartei, die sich für eine transparente Politik und einen transparenten Staat einsetzt, geht weiterhin mit gutem Beispiel voran: Ab kommendem Montag ist der parteiinterne Diskurs des Berliner Landesverbands zu großen Teilen für die Öffentlichkeit einsehbar. Der virtuelle Diskussions- und Abstimmungsraum „LiquidFeedback“, der seit einigen Monaten das basisdemokratische Herzstück der Berliner Entscheidungsfindung […]

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Pressemitteilung: Piratenpartei fordert: Löschung gebührenfinanzierter Inhalte stoppen!

Die Piratenpartei kritisiert die Praxis der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, durch Rundfunkgebühren finanzierte Inhalte aus ihren Online-Angeboten zu löschen, aufs Schärfste. Sie fordert daher die Aussetzung der Maßnahme. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei die in der Verantwortung stehenden Parteien auf, den zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgehend so zu ändern, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten alle produzierten Inhalte zeitlich unbegrenzt im Internet […]

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Pressemitteilung: Berliner Piratenpartei kritisiert geplante Nutzung verfassungswidrig erhobener Daten

Berlin, 31.03.2010 – Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf die Pläne der Berliner Staatsanwaltschaft, bei ihren Ermittlungen auf verfassungswidrig erhobene Daten zurückzugreifen. Nach einem Bericht der „tageszeitung“ vom 29.03. plant die Staatsanwaltschaft, bereits an die Behörden übermittelte Daten zur Strafverfolgung zu nutzen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, die unverzügliche Löschung der Daten […]

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Pressemitteilung: Berliner Piratenpartei fordert verbindliche Bürgerentscheide und Stärkung der BVVen

Berlin, 21.03.2010 – Die Berliner Piratenpartei unterstützt den Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin. Der vom Landesverband Berlin-Brandenburg von Mehr Demokratie e.V initiierte Aufruf wird außerdem von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertretern der Politik, allen voran dem Rat der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen), mitgetragen. Die Piratenpartei fordert Abgeordnetenhaus und Senat auf, die Kompetenzen der BVVen zu stärken und […]

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Pressemitteilung: Großreinemachen auf Deck: Piraten misteten Überwachungsgesetze mit Besen und Wischmopps aus

Berlin, 20.03.2010 – Trotz Regen und widrigen Wetters gingen heute in zahlreichen deutschen Städten Piraten auf die Straße, um den Frühling mit kreativen Aktionen zum Thema Datenschutz willkommen zu heißen. In Berlin versammelten sie sich gegen 14 Uhr auf dem Alexanderplatz für einen „Frühjahrsputz“. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps hieß es: “Überwachungsgesetze ausmisten”. Mit Hilfe […]

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Pressemitteilung: Internet – rund um die Uhr geöffnet

Zum Frühlingsanfang am 20. März haben Netzaktivisten bundesweit unter dem Motto „Grundrechteschutz-Frühjahrsputz“ kreative Aktionen angekündigt. In Berlin treffen sich die Demonstranten um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Diese Uhr, an der sich die Uhrzeit für alle Zonen der Welt ablesen lässt, verdeutlicht einen der Hauptkritikpunkte am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher am 25.03. unterzeichnet werden […]

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Pressemitteilung: Piratenpartei zieht in BVV ein: Michael Schulz, BVV-Abgeordneter und Ex-Vorsitzender der „Grauen“, wird Pirat

Berlin, 25.02.2010 – Michael Schulz ist der Piratenpartei beigetreten. Der 32-jährige ist Abgeordneter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Reinickendorf. Damit sind die Piraten nun mit einem Abgeordneten in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Dort wird Schulz zukünftig die Ausschüsse Haushalt, Kultur und Bürgerdienste sowie Ordnungs- und Verwaltungsaufgaben besetzen. Schulz ist Gründungsmitglied und Ex-Bundesvorsitzender der „Grauen – Generationspartei“. Zuvor war […]

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Pressemitteilung: Nummern ja, Namen nein. Piratenpartei kritisiert Polizeigewerkschaft und fordert Nummernschilder für Polizisten

Berlin, 8.1.2010 – Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf den Beschluss der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die geplanten Namens- oder Nummernschilder für Polizisten abzulehnen. Sie fordert Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, an der für dieses Jahr geplanten Einführung der Schilder festzuhalten. Informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre halten die Piraten jedoch auch im öffentlichen Dienst für […]

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Pressemitteilung: Piratenpartei revolutioniert parteiinternen Diskurs: interaktive Demokratie mit Liquid Feedback

Berlin, 3.1.2010 – Die Berliner Piratenpartei hat mit der Einführung von „LiquidFeedback“ den parteiinternen Diskurs revolutioniert. Mit Hilfe der von Piraten entwickelten Software können trotz enormen Mitgliederwachstums dauerhaft alle Parteimitglieder an der Meinungsbildung beteiligt werden. Die Piratenpartei wird sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien absetzen. […]

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Pressemitteilung: Nach dem Schöneberger Datenskandal: Jetzt erst recht keine automatisierte Schülerdatei!, fordert die Piratenpartei Berlin

* Tempelhof-Schöneberger Schülerdatenskandal aufklären, aber politisch neutral!
* Konsequenzen ziehen: Automatisierte Schülerdatei keinesfalls einführen!

Berlin, 16.12.2009 – Am 01.12.2009 wurden sensible Schülerdaten ohne jegliche Anonymisierung in einer öffentlichen Sitzung des bezirklichen Bildungsausschusses ausgegeben. Es handelt sich um personenbezogene Angaben über besonderen sozialpädagogischen Förderbedarf für etwa 30 Kinder zweier Grundschulen (Havelland-Grundschule und Marienfelder […]

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Pressemitteilung: Bildung kapern – Piratenpartei unterstützt Demonstration für kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen

Berlin, 17.11.2009 – Die Piratenpartei Berlin ruft zu der Demonstration für ein verbessertes Bildungssystem mit auf, die am heutigen Dienstag (17.11.2009) in Berlin stattfindet. Sie unterstützt die Studierenden, die ein kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen fordern. Das deckt sich mit den bildungspolitischen Zielen der Piratenpartei. Die Demonstration findet im Rahmen des deutschlandweiten Auftaktes „in einen heißen […]

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Demonstrationsaufruf: Bildungsstreik am 17.11.2009

Wieder einmal gilt es einen piratischen Grundgedanken zu verteidigen. Am vergangenen Samstag demonstrierten wir für die Teilhabe am öffentlichen Raum, diesmal geht um die Teilhabe am Wissen. Die Piratenpartei ruft mit auf zur Bildungsstreikdemonstration
am Dienstag, dem 17.11.2009, 11:00 vor dem roten Rathaus
Die Demonstrierenden fordern
* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt […]

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